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BVerfG live – Hartz IV, das Urteil 2/3
von admin | 5. September 2010
ARD, Dienstag, 9. Februar 2010 Bundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-IV-Leistungen. Mit Karl-Dieter Moeller (ARD-Rechtsexperte) und Prof. Ulrich Becker (Direktor Max-Planck-Institut für Sozialrecht) Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Berlin – Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren. Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen an der größten Sozialreform der Bundesrepublik gefordert. Drei Familien hatten geklagt, weil sie die Hilfssätze für Kinder zu gering fanden – sie bekamen weitgehend Recht. Und die Richter gingen noch einen Schritt weiter. Erstmals äußerten sie sich auch grundsätzlich zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und urteilten: * Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. * Sie bleibt aber bis zum Jahresende in Kraft. * Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten. * Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, allerdings nur in seltenen Fällen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Bei Inkrafttreten der Sozialreform Anfang …
Topics: Bundesverfassungsgericht | 4 Kommentare »
Am 5. September 2010 um 11:43 Uhr
Das wurde Zeit, ich kämpfe auch schon 2 Jahre.
Alle sagten mir das ist ein Kampf gegen Golliard das kannst Du nicht gewinnen.
Jetzt habe ich wieder neuen Mut………..Danke euch allen, mir kommen die trennen.
Am 5. September 2010 um 11:56 Uhr
Ach ja, der gute alte Papier…
Am 5. September 2010 um 12:36 Uhr
Super – Ganz wichtiger Beitrag! Vielen Dank für den UPload!!!!!
Am 5. September 2010 um 13:16 Uhr
Ich war live dabei