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Die „unabhängige Parteibuch-Justiz

von admin | 25. Juni 2010


Wenn Richter und Staatsanwälte nach Parteibuch ausgewählt werden, dann kann man gewiß nicht von einer Unabhängigkeit der Gerichte sprechen. Dies sieht der Richterbund genauso. Und doch behauptet die Justizministerin Kuder, die Unabhängigkeit ist nicht in Gefahr. Der Rechtsanwalt Michael Andrejewski sprach zu dem von den Linken eingebrachten Antrag „Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte und geißelte den Antrag der SED-Nachfolger als Heuchelei. Schließlich beteiligen sich die Linken an dem Parteibuchschacher und haben in der DDR ausreichende Erfahrungen mit einer „unabhängigen Justiz sammeln können. Wenn man die Unabhängigkeit der Gerichte mit der Unparteilichkeit der Schiedsrichter auf dem Fußballplatz vergleichen würde, käme niemand auf die Idee, bspw. einen Trainer des FC Bayern München als unparteiisch, also als unabhängig zu bezeichnen, wenn dieser als Schiedsrichter ein Spiel gegen den FC Hansa Rostock pfeifen sollte. Bei den unabhängigen Gerichten scheint eine vergleichbare Situation keine Probleme zu bereiten.

Topics: Anwälte | 5 Kommentare »

5 Reaktionen zu “Die „unabhängige Parteibuch-Justiz”

  1. loki041990 Says:
    Am 26. Juni 2010 um 00:06 Uhr

    Der Mann ist einfach klasse!!!!

  2. nationalist1990 Says:
    Am 26. Juni 2010 um 00:45 Uhr

    Es währe ein Segen hätten wir in Baden-Württemberg solch gute Leute im Parlament.

    Es wird Zeit solche Toppolitiker nicht nur in alle Parlamente sondern auch an die Regierung zu wählen!

  3. allesfuerdenfch Says:
    Am 26. Juni 2010 um 00:52 Uhr

    Was soll denn der Hansa Tag??? Ihr seid einfach nur peinlich und ungebildet. Kein Wunder, dass Herr Pastörs aufgrund seiner unqualifizierten Äußerungen dauernd ausgeschlossen wird.

    Die Rede ist scheiße, die Partei ist scheiße und gegen jede Assoziation mit Meck-Pomm, Rostock oder Fussball werden wir weiterhin massiv vorgehen.

    …und kauft dem Penner mal ne Krawatte!!!

  4. NationalerKamerad88 Says:
    Am 26. Juni 2010 um 01:01 Uhr

    ist das aktuell?
    komischer name, aber ein guter redner…

  5. WUNDENFLAMME Says:
    Am 26. Juni 2010 um 01:49 Uhr

    TOP!
    Andrejewski ist kompetent wie immer!

    Wer sagt, Andrejewski hätte nicht recht mit was er sagt, ist ein pathologischer Lügner!

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