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Merkel will Bankdaten aus der Schweiz kaufen: 01.02.2010
von admin | 11. März 2010
Konto-Daten Politiker aller Parteien streiten weiter darüber, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuerhinterziehern aus Deutschland zahlen soll. Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten. Eine Stichprobe in fünf Fällen habe laut Medienberichten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar. Das hätten Gerichte in der vergleichbaren Liechtenstein-Affäre bestätigt, so Schäuble weiter. Kanzlerin Merkel will Steuerbetrüger-CD Inzwischen sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Kauf gestohlener Bankdaten aus. Es müsse alles versucht werden, um an die angebotenen Daten heranzukommen, so die Kanzlerin. “Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen”, sagte Merkel in Berlin. Ihr Parteikollege und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring nannte für den Kauf allerdings die Bedingung, dass die Daten juristisch verwertbar sein müssen. Im Deutschlandfunk forderte er das Bundesfinanzministerium auf, die angebotenen CD dahingehend zu prüfen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der “Thüringer Allgemeinen”, er gehöre nicht zu denjenigen, “die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!”. Der Staat habe so die …
Topics: Allgemein | 25 Kommentare »
Am 11. März 2010 um 11:40 Uhr
steuerfahnder werden entlassen, weil sie zu viel gemacht haben, um die steuerhinterzieher zu kriegen:
watch?v=EznV2oUG31c
Am 11. März 2010 um 12:02 Uhr
du vergleichst menschenleben mit ein paar euros, denk mal drüber nach!
Am 11. März 2010 um 12:54 Uhr
wieso wird der kleine mann ausgebeutet wenn bankdaten von steuerhinterziehern mit nettoeinkommen jenseits der millionen offenbart werden? o.O
Am 11. März 2010 um 13:39 Uhr
aha also wenn ein aussteiger von eimem frauenhändlerring – die daten von seinem boss kopiert mit adressen wo sich die frauen aufhalten – aufbau der organisation-namem. dann wuerdest du sagen das der staat die cd nicht nehmen dürfte?! hm….. ich seh das anders.
Am 11. März 2010 um 13:40 Uhr
Die Daten wurden vom französischen Geheimdienst erworben. Merkel braucht frisches Geld.
Ackermann und Co lässt grüssen.
Am 11. März 2010 um 13:47 Uhr
@comablack83
Naja. der deutsche Inland- und Auslandsgeheimdienst macht auch Sachen die man eigentlich als illegal bezeichnen muss.
Am 11. März 2010 um 14:36 Uhr
dann hätte man immernoch sehen müssen wo kommen die daten her und sind sie geklaut dürften sie auch nicht verwendbar sein
Am 11. März 2010 um 14:57 Uhr
naja vielleicht nicht gerade speziell meine daten aber überhaupt daten von deutschen bürgern ….. gibt ja schon genug abkommen für spitzelstaaten wie zb USA
Am 11. März 2010 um 15:56 Uhr
@comablack83
SWIFT ganz offiziell wurde das gemacht!
Am 11. März 2010 um 16:35 Uhr
@comablack83
naja du hast noch zeit fuer strafamnesty!
ansnsten sind deine daten ja nicht intressant!
Am 11. März 2010 um 17:34 Uhr
“juhu die 2. cd ist da”
Am 11. März 2010 um 17:36 Uhr
Mit dem Unterschied, dass diese Art von Verräter nicht die Kontendaten von allen “Sauerländern” durchstöbert hat, bis er eines Tages auf eine Überweisung für Ammoniumnitrat (was weiss ich) gestoßen ist und gesagt hat: “Hoppla, das könnten Terroristen sein, mal sehn, was mir das BKA für die Info zahlt”.
Am 11. März 2010 um 18:26 Uhr
Statistisch stehn die Prognose wahrscheinlich auf so sicherem Fuße, wie die Wetterprognose vom Jahr 3028, Aber alle Prognosen gehn mehr und mehr Richtung “Sonnenschein” und 100Mio 300Mio 400Mio.
Am 11. März 2010 um 18:52 Uhr
Steht Kohl und Konsorten auch auf der CD ?
Am 11. März 2010 um 19:22 Uhr
also mich bescheißen die damit nicht, der einzige der mich bescheißt ist deutschland
Am 11. März 2010 um 19:52 Uhr
gemeinwohl??? wer sagt denn daß die nicht auch daten von mir verkaufen um de kassen aufzubessern?? das ist handeln mit hehlerware und das soll ein rechtsstaat sein? lächerlich, einfach lächerlich!
Am 11. März 2010 um 20:18 Uhr
@xywenzel
Das ist keine Korruption, sondern schon immer eine gängige Praxis in der Verbrechensaufklärung gewesen. Auch die Sauerlandgruppe wurde durch einen Verräter aus den Reihen der Gruppe an die Kripo für viel Geld verkauft.
Am 11. März 2010 um 21:16 Uhr
Was ist in diesem Land denn eigentlich los? Jeden Tag bekommt man andere Meldungen von solchen Verbrecherischen Elementen!! Was da ab geht und keiner tut etwas daran, naja weil auch viele das gleiche tun. Sowas gab es damals nicht. Dem kleinen Mann beutet man aus, und die oberen werden immer unverschämter!! Alle, Korrupt!! In diesem Land sollte mal vernünftig mit eisernen Besen ausgekehrt werden. Sehr schöne Demokratie, all diese Gutmenschen kotzen einen an!!
Am 11. März 2010 um 22:00 Uhr
ist doch verständlich dass die länder (und damit die minister) darum kämpfen einen möglichst großen anteil vom kuchen abzubekommen-
Landesbeamte, Landesministerien, Schulen und Landesschulden bezahlen sich nunmal nicht von allein ^^
Am 11. März 2010 um 22:10 Uhr
Ich find natürlich nicht den Umstand seltsam, dass die Steuergelder ganz normal wieder in den Haushalt fließen, sondern eher, die wilden Spekulatoinen darüber, wie viel wirklich rausspringt und wer was kriegt.
Am 11. März 2010 um 22:39 Uhr
???
NATÜRLICH wird die aufklärung nur betrieben weil das finanzielle mehreinnahmen bedeutet, und NATÜRLICH wird das geld zw. bund und ländern aufgeteilt ^^
und von dort aus für personalkosten/ hartzIV/ Rente/ arbeitslosengeld/öffentliche Einrichtungen / Krankenhäuser / Schulen etc. verwendet:
kurzum:
das geld wird dafür verwendet, wofür steuern erfunden worden ^^
Am 11. März 2010 um 23:31 Uhr
MEN SHWANZ IN MERKEL
Am 12. März 2010 um 00:17 Uhr
allein mit käse und uhren wird man nicht reich.
jahrelang hat die schweiz das geld von steuerhinterziehern, diktatoren etc. gebunkert..
Direkt oder indirekt haben die schweizer von diesen geldern profitiert.
unehrlich verdienter happen bleibt im halse stecken, wurde zeit.
Am 12. März 2010 um 00:19 Uhr
…, dass ganz genau abgewägt werden muss, ob solche Maßnahmen erlaubt werden sollen und ob so ermittelte Daten in Zukunft gerichtlich und ermittlungstechnisch verwertbar sein dürfen.
Bei keinem anderen Verbrechen, als einem, das sich bei der Aufklärung, finanziell für ihn auszahlt, würde da so schnell und pauschal entschieden.
Am 12. März 2010 um 01:02 Uhr
Irgendwo schon. Es ist schon abgeklärt worden, wie die Aufteilung unter Bund und Ländern funktioniert. Jeder will sein Spielgeld.
Und genau das ist meine Kritik. Es geht hier nur um Nutzen. Leuten mit Bedenken, ob das rechtsstaatlich ist, denen wird Klientelpolitik vorgeworfen oder spekuliert, ob da nicht Eigeninteresse dahinter steckt. Das passt mir nicht.
Dann finde ich, dass es sehr wohl im Interesse des Staates liegt, dass Morde aufgeklärt werden. Und ich bleib dabei…