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Fristsetzung zur Vertragskündigung wegen Nichterfüllung?
von admin | 27. Februar 2010
Hallo!
Kann mir jemand vielleicht einen Ausschnitt aus dem BGB zitieren, aus dem hervor geht, wie lange die Frist sein muss, die ich meinem Telefon-/Internetanbieter setzen muss, bevor ich wegen nichterfüllung den Vertrag beenden kann?
Vielen Dank
Topics: Allgemein | 2 Kommentare »
Am 27. Februar 2010 um 13:19 Uhr
Ist es Freenet?Legst du fest aber ab 10 Tage und länger!
Am 27. Februar 2010 um 13:40 Uhr
Im BGB steht lediglich “angemessene” Frist, http://dejure.org/gesetze/BGB/323.html –> Auslegungssache.
Die Rspr. sagt, dass eine Frist von 14 Tagen angemessen ist. Suche mal in google etwas mit bgh + angemessene frist, irgendwo wirst Du sicher eine Entscheidung finden, mit der Du das belegen kannst.