Verkehrsunfall unter Fahrradfahrern mit unzureichender Beleuchtung

Freitag, den 6. August 2010

Ein Fahrrad ist während der Fahrt in Dunkelheit grundsätzlich nur mit dynamobetriebenem Licht ausreichend beleuchtet. Fahren Fahrradfahrer mit Aufstecklichtern oder Stirnlampen und kommt es sodann aufgrund der unzureichenden Beleuchtung zu einer Kollision der Fahrradfahrer auf dem Fahrradweg, so haben beide Fahrradfahrer jeweils eine 50%ige Mitschuld am Unfall (LG München I, Urteil vom 05.08.2010, Az.:  17 [...]

Ist der Absender des folgenden Briefes in Freiheit?

Donnerstag, den 5. August 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir vertreten die Ebay GmbH in der nachfolgend genannten Angelegenheit. Das Vorliegen einer Vollmacht wird anwaltlich versichert. Genaue Übersicht Ihrer Verkäufe, Rechnungen, Daten und unsere Zahlungsaufforderung mit der Mahngebührenauflistung finden Sie im Anhang.
Sie bieten unter der Internethandelsplattform Ebay Computerartikel im Wege des Fernabsatzes an, ohne dabei auf das Verbrauchern zustehende gesetzliche [...]

Internetshop – Bestellbestätigung als Angebotsannahme?

Dienstag, den 3. August 2010

Bestellt ein Käufer Waren bei einem Internetshop und erhält er daraufhin eine Bestellbestätigung, so stellt dies noch keine Angebotsannahme durch den Verkäufer dar (AG München, Urteil vom 04.02.2010, Az:  281 C 27753/09). Die übersandte Bestellbestätigung stellt lediglich eine Mitteilung dar, dass die Bestellung bei dem Internetshop eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der [...]

Fotografieren erlaubt

Mittwoch, den 28. Juli 2010

München/Berlin (DAV) Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung. Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom [...]

Wer kann mir einen sehr guten Familienrechtsanwalt in München empfehlen?

Montag, den 12. Juli 2010

Ich suche dringendst einen sehr guten und ehrlichen Familienrechtsanwalt in München, der mir hilft meine Kinder wieder zu bekommen. Ich habe leider schon schlechte Erfahrungen gesammelt. ( Es gibt leider auch unter ihnen schwarze Schafe)

Buchung eines Vierbettzimmers – Zwei Zustellbetten ausreichend

Donnerstag, den 8. Juli 2010

Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten ist ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht München am 22. Oktober 2009 (AZ: 113 C 11690/09). Im Übrigen sind Mängel einer Reise vor Ort anzuzeigen und nach der Reise fristgemäß (binnen eines Monats) anzumelden, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft.
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rk Rechtsanwälte, München, Ihr Recht – Unser Ziel

Sonntag, den 27. Juni 2010

Wir sind eine international tätige Anwaltssozietät im Herzen von München, die von Rechtsanwältin Martina Raidl und Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch gegründet wurde, um Ihnen kompetent bei Ihren rechtlichen Anliegen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit als Anwalt für unsere Mandanten da zu sein und mit vollem Einsatz [...]

Mutter kann Sorgerecht verlieren, wenn sie dem Vater das Umgangsrecht verweigert.

Samstag, den 26. Juni 2010

www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. http – Familienrecht Mutter kann das Sorgerecht verlieren, wenn sie dem Vater das Umgangsrecht verweigert. Wenn eine Mutter ohne triftigen Grund dem Vater das Umgangsrecht verweigert, so kann das dazu führen, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. Der zehnjährige Sohn war nach der Trennung [...]

Die „unabhängige Parteibuch-Justiz

Freitag, den 25. Juni 2010

Wenn Richter und Staatsanwälte nach Parteibuch ausgewählt werden, dann kann man gewiß nicht von einer Unabhängigkeit der Gerichte sprechen. Dies sieht der Richterbund genauso. Und doch behauptet die Justizministerin Kuder, die Unabhängigkeit ist nicht in Gefahr. Der Rechtsanwalt Michael Andrejewski sprach zu dem von den Linken eingebrachten Antrag „Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte und geißelte [...]

Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München

Donnerstag, den 24. Juni 2010

Pressemitteilung 127/10 vom 22.06.2010
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