Monatsarchiv für Mai 2011
« Vorherige EinträgeBVerwG 5 B 21.11 – Beschluss
Dienstag, den 31. Mai 2011RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG 8 C 6.10 – Urteil
Montag, den 30. Mai 2011RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG 6 B 14.11 – Beschluss
Sonntag, den 29. Mai 2011RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG 2 A 2.11 – Beschluss
Samstag, den 28. Mai 2011RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG 5 B 33.11 – Beschluss
Freitag, den 27. Mai 2011RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Betriebsbedingte Kündigung – Auswahlkriterium Unterhaltspflicht gegen Alter
Donnerstag, den 26. Mai 2011Muss ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern abwägen, so muss er deren Betriebszugehörigkeitsdauer, deren Lebensalter, deren Unterhaltspflichten und deren Schwerbehinderung berücksichtigen. Bei dieser Abwägung fällt das Lebensalter des Arbeitnehmer mehr ins Gewicht, wenn der jüngere Arbeitnehmer mit unterhaltspflichtigen Kindern eher einen neuen Arbeitsplatz findet (LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, Az: 4 [...]
„Jesus hat Sie lieb“ – Kündigungsgrund
Mittwoch, den 25. Mai 2011Verwendet ein Call-Center-Agent bei der telefonischen Verabschiedung die Formel „Jesus hat Sie lieb“, kann er gekündigt werden. Eine Kündigung schränkt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers nicht unzulässig ein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 20. April 2011 (AZ: 4 Sa 2230/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Deutsche Anwaltauskunft
Einfuhrabgaben – Fehler der Zollbeamten – Nachberechnung
Dienstag, den 24. Mai 2011Aufgrund der Möglichkeit über das Internet weltweit Gegenstände zu erwerben, werden immer mehr Waren aus dem EU-Ausland nach Deutschland eingeführt. Für die eingeführten Waren müssen beim Zoll Einfuhrabgaben entrichtet werden. Berechnen die Zollbeamten die Einfuhrabgaben zu niedrig, kann sich der jeweilige Bürger auf einen bestehenden Vertrauensschutz berufen und muss keine Einfuhrabgaben nachentrichten (FG Hamburg, Urteil [...]
Rücksendekosten bei Fernabsatzvertrag unter 40 Euro – Welche Kosten dürfen dem Verbraucher auferlegt werden?
Montag, den 23. Mai 2011Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten. Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden………. Artikel
Krankschreibung angedroht – fristlose Kündigung
Sonntag, den 22. Mai 2011Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber damit, sich krankschreiben zu lassen, so kann der Arbeitgeber diesen nur dann fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Geht ein Arbeitnehmer trotz einer ernsthaften Erkrankung arbeiten, die normalerweise zu seiner Arbeitsunfähigkeit führt, so kann er dem Arbeitgeber mitteilen, dass er sich aufgrund seiner Erkrankung krankschreiben läßt (LAG [...]
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