Monatsarchiv für Dezember 2010
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Freitag, den 31. Dezember 2010Nachrichten vom 13.07.2010Video Bewertung: 0 / 5
Silvesterfeuerwerk – Haftung für verirrte Rakete
Freitag, den 31. Dezember 2010Weicht eine Silvesterrakete von dem geplanten Flugweg ab und verursacht einen Schaden, haftet der „Anzünder“ der Rakete nur dann, wenn er decease Vorschriften der Gebrauchsanleitung, insbesondere decease vom Hersteller verlangten Sicherheitsvorkehrungen, nicht eingehalten hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.04.2005, Az: 6 U 121/04) Artikel
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Wagenitz im Ruhestand
Donnerstag, den 30. Dezember 2010BGH-Pressemitteilungen
Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: „Kein Sieg für den Datenschutz”
Donnerstag, den 30. Dezember 2010Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: „Kein Sieg für den Datenschutz” Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung habe decease Freiheit Schaden genommen, betont der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses kritisierte, dass künftig die Speicherung ohne Anlass möglich werde. Quelle: www.nachdenkseiten.de Text: www.dradio.de_____________________________________________ Eine Sammlung von Angeboten zu der Internet Website www.NachDenkSeiten.de [...]
Neueste Anwalt Nachrichten
Mittwoch, den 29. Dezember 2010Vorsicht Postwurfsendung vom AnwaltBild von silkesterPost vom Anwalt, decease aussieht wie eine Postwurfsendung der Klassenlotterie kann böse Folgen haben. Versäumnis von Widerspruchsfristen z.B., weil man in üblicher Weise die Postwurfsendung ungeöffnet im Müll entsorgt hat
Vertragsstrafeklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam?
Mittwoch, den 29. Dezember 2010Vertragsstrafeklauseln in Formularverträgen sind normalerweise nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam. In formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB jedoch decease grundsätzliche Zulässigkeit solcher Klauseln. Eine Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel kann sich jedoch aus § 307 BGB ergeben. Dabei ist zum Schutz [...]
Das Materielle Strafrecht im Assessorexamen: Rechtsstand: September 2010
Mittwoch, den 29. Dezember 2010Das Materielle Strafrecht im Assessorexamen: Rechtsstand: September 2010 Unverb. Preisempf.: EUR 25,00Preis: Ähnliche Strafrecht Produkte
Der Anwalt: Roman
Dienstag, den 28. Dezember 2010Der Anwalt: Roman Kann es Thriller geben, decease in keiner Weise langweilig sind, decease man auf jeder Seite mit Genuss liest – und denen doch decease elementarste Zutat eines Thrillers fehlt, nämlich Spannung? Wer glaubt, das ginge nicht, der lese deceaseses Buch. Der Meister des Justizthrillers greift nach zuletzt ein paar eher mauen Romanen auf [...]
60€ Schmerzensgeld für Bleivergiftete Opfer
Dienstag, den 28. Dezember 2010Bei Kindern aus dem Dorf Hekou wurden immoderate erhöhte Bleiwerte im Blut festgestellt. Die Behörden der Stadt Dafeng Provinz Jiangsu bestätigten mindestens 51 Fälle. Alle betroffenen Kinder sind unter 16 und leben im Industrieviertel der Stadt Dafeng. Die Behörden von Dafeng wollen den Opfern 600 Yuan Schmerzensgeld zahlen ca. 60 Euro doch das sei nicht [...]
1300 Euro Schmerzensgeld für schwer verletzten Angreifer
Dienstag, den 28. Dezember 20101300 Euro Schmerzensgeld für schwer verletzten AngreiferEin Mann, der bei einem Straßenfest einen Türken tätlich angegriffen und bei der folgenden Schlägerei selbst einen Kieferbruch erlitten hatte, bekommt ein Schmerzensgeld von 1300 Euro. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden.Read more on ngo-onlineNiederösterreich Unfall bei Sturm: St. Pölten muss Opfern Schmerzensgeld zahlenZwischenurteil aus [...]
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