Monatsarchiv für Oktober 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Urteil wegen Überfall auf Kölner Taxifahrer teilweise aufgehoben
Donnerstag, den 21. Oktober 2010Pressemitteilung 198/10 vom 20.10.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
was soll ich davon halten: http://www.schulaction.org/?
Mittwoch, den 20. Oktober 2010Schulstreik? Geht das? Was muss ich als vll. Streikender befürchtenden? Wie viele haben das letzte mal teilgenommen? Erfahrungsberichte erwünscht. Rechtliche Situation erwünscht. Bitte leicht verständliche sätze und mit Belegen aus GG BGB usw…
Hundesteuererhöhung ab dem zweiten Hund zulässig?
Mittwoch, den 20. Oktober 2010Eine Gemeinde darf in einer Hundesteuersatzung festlegen, dass ab dem 2.Hund eine jeweils erhöhte Besteuerung anfällt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2010, Az: 4 ZB 09.2136). View full post on Artikel
Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden
Mittwoch, den 20. Oktober 2010Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem… View full post on Deutsche Anwaltauskunft
BVerwG 2 C 23.09 – Beschluss
Mittwoch, den 20. Oktober 2010View full post on RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Rechtsfrage, verkauf virtuellen Gutes
Dienstag, den 19. Oktober 2010Hallo, habe die Frage vor ein paar Tagen schonmal gestellt, hier ist alles einmal zussammengefasst. Ich habe vor ca. einer Woche meinen World of Warcraft Account bei Ebay reingesetzt. In dem Angebot habe ich meine Email hinterlegt. Ein interessent, der kein Ebay hatte bat mich das Angebot abseits von Ebay abzuschließen. Ich sagte ihm das [...]
Zahlt die Rechtschutz einen Anwalt der mich vor einer Insolvenz retten will?
Dienstag, den 19. Oktober 2010Wenn mein Anwalt mich vor der Insolvenz rettet nicht ich bin in Insolvenz!!!!!!!!!!!! Bitte beim Beantworten beachten. Vielen Dank
Katja Kipping: DIE LINKE will ein Bündnis für sozialen Fortschritt
Dienstag, den 19. Oktober 201025.02.2010 – Im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Welche Dekadenz erleben wir heute: Minister, wie Westerwelle, bekommen für Vorträge bei Banken 7.000 Euro. Ministerpräsidenten wie Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch mehrere tausend Euro. Es geht hier nicht um Leistungsgerechtigkeit, sondern um ein ganz altes Prinzip der Ungerechtigkeit: Wer hat, [...]
Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
Dienstag, den 19. Oktober 2010Pressemitteilung 196/10 vom 18.10.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Anspruch auf passiven Schallschutz (Fenster) verjaehrt? Fall ist unten in mehr Detail beschrieben. Danke!!?
Montag, den 18. Oktober 2010Was mir die Stadt schrieb: …” ein Anspruch auf passiven Lärmschutz für das Grundstück ist gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verjährt. Der Anspruch verjährt gem. § 195 BGB nach 3 Jahren. Dies gilt auch für die Erben. Aufgrund eines Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1994 hatten Sie einen Anspruch auf passiven Lärmschutz. Die Prüfung [...]
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