Monatsarchiv für Oktober 2010

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Kündigungsfrist 2 Wochen oder 4 Wochen?

Sonntag, den 31. Oktober 2010

Hallo! Ich möchte mein Arbeitsverhälnis so schnell wie möglich kündigen…in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes: 1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am XX.XX.XXXX 2. Die Probezeit dauert 6 Monate 3. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum 15. oder dem Monatsende 4…. … 9. Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und -termine des §622 II BGB gilt für beide Vertragsteile. [...]

Wo kann ich Anwaltskosten und Kosten für das Timemagazineabo in der Einkommst.erklärung 2008 geltend machen?

Sonntag, den 31. Oktober 2010

Hallo Leute, könnt ihr mir bitte die Nummern sagen unter denen ich das eintragen kann? Sind das aussergew. Belastungen?

Diana Golze, DIE LINKE: Karlsruhe bestätigt – Kinder sind keine kleinen Erwachsenen

Sonntag, den 31. Oktober 2010

09.02.2010 – „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen! Dieser Satz ist nun nicht mehr länger nur eine Feststellung der LINKEN und von Sozialverbänden, sondern ist Bestandteil der Urteilsbegründung zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Hartz IV ist Armut per Gesetz und dieses Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz, denn es widerspricht der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsprinzip.

Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

Sonntag, den 31. Oktober 2010

Pressemitteilung 205/10 vom 28.10.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen

Kündigungsfrist Mietwohnung?

Samstag, den 30. Oktober 2010

Hallo, wir wohnen seit September 2008 in unserer Wohnung! Nun wollen wir zum 1.7. kündigen. Im Mietvertrag steht nach § 573 ff BGB sind die Fristen. Gibt es nicht auch eine gesetzliche Regelung, das man unter einem Jahr Mietzeit nur 1 Monat Kündigungsfrist hat? DAnke für eure Antowrten

BVerwG 3 B 17.10 – Beschluss

Samstag, den 30. Oktober 2010

Anteilsrechte; Aktiengesellschaft; Ausforschungsbeweis; Auswahlermessen; Begriff des Erben; Beweisnot; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Erbquoten; Erbteil; Erbteilserwerber; Erbteilsübertragung; Ermessen bei der Auswahl der Gesamtschuldner; Gesamtschuld; gesamtschuldnerische Haftung; Miterben; Objektidentität; Rückforderung von Lastenausgleich; Rückzahlungspflichtiger; Schadensausgleich; Tatsachenbehauptungen; Wertlosigkeit von Anteilsrechten; Wertminderungen.; View full post on RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele

Samstag, den 30. Oktober 2010

Pressemitteilung 206/10 vom 28.10.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen

bgb getto

Freitag, den 29. Oktober 2010

Luftgitarre – Verletzung von Dritten auf der Tanzfläche

Freitag, den 29. Oktober 2010

Stürzt ein Luftgitarrespieler auf der Tanzfläche und verletzt er hierbei anderer Personen, so haftet er diesen gegenüber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2009, Az: 9 U 230/08). View full post on Artikel

Wolfgang Huber: “Sonntagsschutz in Deutschland ist Teil unserer kulturellen Tradition”

Freitag, den 29. Oktober 2010

Bischof Dr. Wolfgang Huber mit einem Statement zum Sonntagsschutz auf dem Berliner “Fest der Kirchen” am 4. Juli 2009″ Ein Film von Miguel-Pascal Schaar Zur weiteren Information folgende Text-Dokumentation: Einleitendes Votum bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Berliner Ladenöffnungsgesetz von Bischof Wolfgang Huber am 23. Juni 2009: “Denn in sechs Tagen hat der [...]

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