Monatsarchiv für August 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 6 C 16.10 – Beschluss
Donnerstag, den 19. August 2010View full post on RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
Donnerstag, den 19. August 2010Pressemitteilung 159/10 vom 18.08.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
BGB AT 11 f: Übungsfall zum Vertragsschluss – §§ 145 ff., insb. § 151 BGB
Mittwoch, den 18. August 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Vertragsschluss: Antrag und Annahme, Einigung, §§ 145-147 BGB. Übungsfall zum Vertragsschluss, insbesondere zu § 151 BGB: Willensbetätigung anstelle des Zugangs der Annahmeerklärung. Schweigen ist Zustimmung? zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
Reiseantritt durch Reiseunternehmen missverständlich formuliert
Mittwoch, den 18. August 2010Formuliert ein Reiseunternehmen den Reiseantritt (Tag und Uhrzeit) missverständlich und kann der Reisende die Reise aus diesem Grunde nicht antreten bzw. nicht zeitgerecht antreten, so kann er vom Reiseveranstalter die Rückerstattung des Reisepreises verlangen (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2010, Az: 15 S 9612/09). View full post on News
Schnüffelstaat Deutschland – Sicherheit contra Freiheit? – Phoenix Runde, 02.03.2010 (5/5)
Mittwoch, den 18. August 2010Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Speicherung von Verbindungsdaten verfassungsgemäß ist. 35.000 Bürger klagten vor Gericht, sehen ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Seit 2008 speichern Internet-Provider und Telefonanbieter im Auftrag des Staates Verbindungsdaten. Nach Auffassung der Kritiker ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Es sei ein Eingriff in [...]
Xena in der Juravorlesung
Mittwoch, den 18. August 2010Xena in der Juravorlesung
Untermietvertrag ohne Erlaubnis des Vermieters?
Dienstag, den 17. August 2010Hallo, ich habe vor kurzem einen Untermietvertrag abgeschlossen. Jetzt habe ich jedoch erfahren, dass der Hauptmieter dazu keine Erlaubnis vom Vermieter eingeholt hat. Dieser fordert mich nun zum verlassen der Wohnung auf. Ich würde gerne wissen, ob er das Recht dazu hat?! Und ist das Versäumnis des Hauptmieters (§540 BGB) ein Grund ihm fristlos zu [...]
Wer hat schon einmal eine Zahlungsaufforderung per Briefpost von SWV bzw deren Anwalt erhalten?
Dienstag, den 17. August 2010Ich habe gestern ein Schreiben eines Rechtsanwaltes aus Frankenthal mit einer Zahlungsaufforderung von €237 erhalten, über Leistungen, die nie in Anspruch genommen wurden. Suspekte Internetseiten klicke ich immer sofort weg. Woher haben die meine Adresse? Vielleicht über die IP Adresse oder woher?
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ: BD 39
Dienstag, den 17. August 2010Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ: BD 39
Ein Schönheitschirurg, der seinen Kollegen operieren lässt, verliert seinen Honoraranspruch
Dienstag, den 17. August 2010Eine Schönheitsoperation muss ein persönlich verpflichteter Chefarzt selbst vornehmen. Wenn das Messer bei der OP aber vertragswidrig und ohne Wissen des Patienten von einem angestellten Arzt geführt wird, muss der Patient nicht zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Eingriff sachgemäß und fehlerfrei verlief. So urteilte das Oberlandesgericht Koblenz am 21. Februar 2008 (AZ: 5 [...]
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