Monatsarchiv für August 2010
« Vorherige EinträgeZusammenhang von Sorgerecht und Recht auf Kinderfreibetrag?
Dienstag, den 31. August 2010Kann ich, wenn ich das Sorgerecht (gem. §§ 1626 ff BGB) für ein Kind habe, auch immer den Kinderfreibetrag (gem. § 32 EStG) geltend machen, oder gibt es Ausnahmen? Und gibt es Fälle, in denen jemand den Kinderfreibetrag für ein Kind geltend machen darf, aber für das Kind kein Sorgerecht hat? Kann mir jemand den [...]
BVerwG 10 B 19.10 – Beschluss
Dienstag, den 31. August 2010View full post on RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig
Dienstag, den 31. August 2010Pressemitteilung 165/10 vom 31.08.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Vater im biologischen und juristischen Sinne?
Montag, den 30. August 2010Hallo! Die Fakten vorweg: Ich habe einen Vater im biologischen Sinne. Die Vaterschaft hat er seinerzeit nicht anerkannt, sein Name steht nicht in meiner Geburtsurkunde, er war nie unterhaltsverpflichtet. Er lebt in einem Land außerhalb der EU und ist nicht deutscher Staatsangehöriger. Vor drei Monaten habe ich Ausbildungsförderung beantragt. Das Problem: Man fordert mich auf, [...]
Anspruch auf den Besuch einer nahen Grundschule?
Montag, den 30. August 2010Eltern können in der Regel nicht durchsetzen, dass ihr Kind eine Grundschule besucht, die nahe an der elterlichen Wohnung liegt oder verkehrsgünstiger zu erreichen ist. Neben den elterlichen Interessen muss im Einzelfall auch immer das öffentliche Interesse an der Auslastung der Schulen berücksichtigt und abgewogen werden (VG Mainz, Beschluss vom 12.08.2010, Az: 6 L 843/10.MZ). [...]
Klaus Ernst (Die LInke): Hartz IV pfui, Westerwelle pfui, Mindestlohn hui
Montag, den 30. August 2010fight-recession.spreadshirt.de Der parlamentarische Abgeordnete der Fraktion Die Linke Klaus Ernst hält eine Rede vor dem Bundestag zur Sozialstaatdebatte. “Alle Hartz-Partein haben von Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht, der Autor) eine Schelln bekommen, die bis Berlin reicht”
Schuldrecht 9 f: Haftung für Werbeangaben, Montagefehler, IKEA-Klausel – § 434 BGB
Sonntag, den 29. August 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht II; Immer noch objektive (“heteronome”) Elemente des Sachmangelbegriffes, insb. § 434 I 2 Nr. 2 BGB: die “übliche” “Performance” der Kaufsache. Haftung für Werbeangaben, § 434 I 3 BGB: Hier entstehen die ersten Elemente der später zu behandelnden “Regressfalle” (§§ 478, [...]
Sollte man sich einen Anwalt nehmen, ohne Rechtsschutzversicherung?
Sonntag, den 29. August 2010Wenn man definitiv im Recht ist… Es geht um eine gewonnene Auktion bei Ebay, der Artikel wurde allerdings vorher schon verkauft. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung. Werde versuchen, mich so mit ihm zu einigen. Falls das aber nicht möglich ist, wie schaut das aus, wenn ich mir einen Anwalt nehme, ohne so eine Versicherung? Kommen da [...]
BVerwG 2 A 5.10 – Beschluss
Sonntag, den 29. August 2010View full post on RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
Sonntag, den 29. August 2010Pressemitteilung 161/10 vom 27.08.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
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