Monatsarchiv für Juli 2010
« Vorherige EinträgeEhefrau in Hundezwinger eingesperrt – Freiheitsberaubung
Samstag, den 31. Juli 2010Ein Ehemann hat seine von ihm getrenntlebende Ehefrau nach einem Streit über mehrere Minuten in einen Hundezwinger eingesperrt und erst nach der Intervention eines Zeugen wieder herausgelassen. Durch sein Handeln hat der Ehemann eine Freiheitsberaubung begangen und ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro (15 Tagessätze zu 50 Euro) verurteilt worden (LG Itzehoe, [...]
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Band 1-83.
Samstag, den 31. Juli 2010Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Band 1-83.
Steuerrecht_Selbstanzeige.flv
Samstag, den 31. Juli 2010Interview RA Dr. Thomas Ditges Lokalzeit, WDR, 17.02.2010 Steuer- und Strafrecht, Ist die Selbstanzeige jetzt geboten?
Schuldrecht 8 d: Rücktritt gem. 323 BGB
Freitag, den 30. Juli 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht II; Fristsetzung und ihre Entbehrlichkeit in § 323 II BGB: relatvies Fixgeschäft, just-in-time-Vertrag; Rücktrittserklärung als Gestaltungsrecht; Rechtsfolgen des ausgeübten Rücktritts: §§ 346 ff.; Das Rückgewährschuldverhältnis als Umkehrung des Synallagmas; Abschließender Vergleich zw. § 281 und § 323. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
Wie kann ich beim Bundesverfassungsgericht ohne Anwalt Klage gegen die Bundesregierung einreichen?
Freitag, den 30. Juli 2010Die derzeitige Bundesregierung und auch ihre Vorgänger verstoßen gegen das Grundgesetz. Diesem Verhalten sollte verfassungsgerichtlich Einhalt geboten werden. Sie reden von Demokratie, aber diese besteht doch nur noch daraus, alle 4 Jahre, die Schurken zu wählen die uns die nächsten 4 Jahre betrügen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes / §§ 414-610: Kommentar: Bd 2/Tl 2
Freitag, den 30. Juli 2010Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes / §§ 414-610: Kommentar: Bd 2/Tl 2
BVerwG 4 BN 25.10 – Beschluss
Freitag, den 30. Juli 2010View full post on RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
BGB AT 9 f: Verstoß von Rechtsgeschäften gegen die guten Sitten, § 138 I BGB
Donnerstag, den 29. Juli 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Die guten Sitten als inhaltliche Schranke der Privatautonomie. Wandel der Zeiten. Geliebtentestamtent, Radarwarngerät, Gewinnspiele, Prostitution, Telefonsex. § 138 als Ausnahme von der Regel, und die ist Vertragsfreiheit. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
3/5 Angriff auf erzwungene Armut
Donnerstag, den 29. Juli 20103. Teil. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Oktober über die Eck-Regelsaetze fuer Kinder und Erwachsene des ALG 2, allgemein bekannt als Hartz 4. Hier wird aus einem Interview mit dem Klaeger zitiert, das er der Sprecherin der Hartz4-plattform.de , Fr. Vallenthin, gab, und das online zu lesen ist auf www.hartz4-plattform.de Clustervision kommentiert hier in Teil [...]
Kindesmissbrauch – Was kann man tun.flv
Donnerstag, den 29. Juli 2010Kindesmissbrauch – Die Bundesrepublik investiert nicht in Vorbeugemaßnahmen! Immer wieder passiert es…Es ist Grausam weil es die schwächsten unser Gesellschaft trifft. Kinder werden misshandelt und sexuell genötigt. Wenn man sich die unlängst gefällten Urteile anschaut kann mann darüber nur weinen.Hier steht meist nicht der Opferschutz im Vordergrund sondern eher der Schutz des Täters. Man hofft [...]
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