Monatsarchiv für April 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Sonntag, den 25. April 2010Pressemitteilung 85/10 vom 22.04.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Verjährung von Zinsen bei Darlehnsverträgen?
Samstag, den 24. April 2010Wenn ich einem Freund eine Darlehn gebe und die Zinsen monatlich fällig sind wie lange wäre die Verjährungsfrist für die Zinsen und ab wann sind diese Fällig? Ich meine im BgB §4xx gelesen zu haben das hier auch 10Jahre gegeben sind ?
26c3: Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung 6/6
Samstag, den 24. April 2010Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung Der Stand der Debatte nach der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten [...]
Terminhinweis in Sachen 5 StR 18/10 für den 27. April 2010
Samstag, den 24. April 2010Pressemitteilung 86/10 vom 23.04.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
BGB AT 9 h: Familienbürgschaften und § 138 I BGB
Freitag, den 23. April 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Familienbürgschaften und Sittenwidrigkeit: Verfassung und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten, strukturelle Unterlegenheit. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
Hinterbliebenenbelästigung durch Grabmalwerbung
Freitag, den 23. April 2010Die Zusendung von Grabmalwerbung (z.B. Werbeschreiben und Bildermappen) mindestens 2 Wochen nach einem Todesfall stellt keine unzulässige Hinterbliebenenbelästigung dar (BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az.: I ZR 29/09). View full post on News
Rauchen in der Mietwohnung erlaubt
Freitag, den 23. April 2010Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Nachbarn, die sich durch den blauen Dunst belästigt fühlen, haben daher kein Recht auf eine Mietminderung. Über dieses Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. März 2010 (AZ: 63 S 470/08) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV). View full post on Deutsche Anwaltauskunft
BVerwG 6 A 6.09 – Gerichtsbescheid
Freitag, den 23. April 2010View full post on RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
Freitag, den 23. April 2010Pressemitteilung 87/10 vom 23.04.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Wen verklagen, wenn die Kirchenglocken einen aus dem Schlaf entreissen?
Donnerstag, den 22. April 2010Ich meine ich ziehe Sonntagmorgens auch nicht los mit aufgedrehten Boxen und wecken die Leute schreiend auf: “Aufstehen! Aufklärung, Aufklärung” Man fühlt sich seiner menschlichen Würde beraubt. und das kann es ja nicht sein, da Sie ist im Kernpunkt des BGB fest verankert ist.
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