Monatsarchiv für März 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BGB AT 14 c: Stellvertretung – Das Offenkundigkeitsprinzip und seine Ausnahmen (§ 164 I 2, II BGB)
Samstag, den 27. März 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Stellvertretungsrecht, §§ 164 ff. BGB: Handeln im Namen des Vertretenen. Offenkundigkeitsprinzip. Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip: Bargeschäft des täglichen Lebens. Unternehmensbezogene Geschäfte. Hier jedenfalls Kontrahierung mit dem tatsächlichen Inhaber. Ratio dieser Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip. Übungsfall zum Offenkundigkeitsprinzip. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
The Politics of Constitutional Review in Germany
Samstag, den 27. März 2010The Politics of Constitutional Review in Germany
Kündigungsschreiben Arbeitsvertrag: Muss ich einen Grund nennen?
Freitag, den 26. März 2010Wollte heute meine Kündigung abgeben. Diese wurde nicht angenommen, weil der Kündigungsgrund fehlte. Ich meine aber, ich könnte grundlos kündigen, da ich fristgerecht kündige. Aber ich finde im Gesetz (BGB) dazu nichts. Kann mir jemand weiterhelfen? Kein einfaches ja oder nein, ich bräuchte eine Begründung mit Gesetzen.
Schönheitsreparaturenklausel unwirksam – Mieterhöhung?
Freitag, den 26. März 2010Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu [...]
Schönheitsreparaturenklausel unwirksam – Mieterhöhung?
Freitag, den 26. März 2010Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu [...]
Schönheitsreparaturenklausel unwirksam – Mieterhöhung?
Freitag, den 26. März 2010Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu [...]
Schönheitsreparaturenklausel unwirksam – Mieterhöhung?
Freitag, den 26. März 2010Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu [...]
Schönheitsreparaturenklausel unwirksam – Mieterhöhung?
Freitag, den 26. März 2010Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu [...]
Schönheitsreparaturenklausel unwirksam – Mieterhöhung?
Freitag, den 26. März 2010Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu [...]
Schönheitsreparaturenklausel unwirksam – Mieterhöhung?
Freitag, den 26. März 2010Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu [...]
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