Monatsarchiv für März 2010
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Dienstag, den 16. März 2010Überschreitet ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber erlaubten Raucherpausen extrem, im vorliegenden Fall rauchte der Arbeitnehmer am Tag während seiner Arbeitszeit bis zu 3 Stunden, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, trotz erfolgter einschlägiger Abmahnungen unter Umständen nicht fristlos oder fristgerecht wegen Arbeitszeitbetrugs kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 21.01.2010, Az.: 10 Sa 562/09). Die extremen Raucherpausen [...]
Raucherpausen extrem überschritten – Kündigung?
Dienstag, den 16. März 2010Überschreitet ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber erlaubten Raucherpausen extrem, im vorliegenden Fall rauchte der Arbeitnehmer am Tag während seiner Arbeitszeit bis zu 3 Stunden, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, trotz erfolgter einschlägiger Abmahnungen unter Umständen nicht fristlos oder fristgerecht wegen Arbeitszeitbetrugs kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 21.01.2010, Az.: 10 Sa 562/09). Die extremen Raucherpausen [...]
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Dienstag, den 16. März 2010Überschreitet ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber erlaubten Raucherpausen extrem, im vorliegenden Fall rauchte der Arbeitnehmer am Tag während seiner Arbeitszeit bis zu 3 Stunden, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, trotz erfolgter einschlägiger Abmahnungen unter Umständen nicht fristlos oder fristgerecht wegen Arbeitszeitbetrugs kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 21.01.2010, Az.: 10 Sa 562/09). Die extremen Raucherpausen [...]
Raucherpausen extrem überschritten – Kündigung?
Dienstag, den 16. März 2010Überschreitet ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber erlaubten Raucherpausen extrem, im vorliegenden Fall rauchte der Arbeitnehmer am Tag während seiner Arbeitszeit bis zu 3 Stunden, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, trotz erfolgter einschlägiger Abmahnungen unter Umständen nicht fristlos oder fristgerecht wegen Arbeitszeitbetrugs kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 21.01.2010, Az.: 10 Sa 562/09). Die extremen Raucherpausen [...]
Raucherpausen extrem überschritten – Kündigung?
Dienstag, den 16. März 2010Überschreitet ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber erlaubten Raucherpausen extrem, im vorliegenden Fall rauchte der Arbeitnehmer am Tag während seiner Arbeitszeit bis zu 3 Stunden, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, trotz erfolgter einschlägiger Abmahnungen unter Umständen nicht fristlos oder fristgerecht wegen Arbeitszeitbetrugs kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 21.01.2010, Az.: 10 Sa 562/09). Die extremen Raucherpausen [...]
Schuldrecht 3 d: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in Schuldverhältnissen nach § 280 I BGB
Dienstag, den 16. März 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht II; Struktur des § 280; Abgrenzung der Schadensinteressen: “einfacher Schaden”, Schadensersatz statt der Leistung (positives Interesse, Erfüllungsinteresse, Verzögerungsschaden); zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
Gibt es verwertbare Urteile zur Verwendung einer Mietkaution durch den Vermieter ?
Montag, den 15. März 2010Gesetzesparagraphen wären mir auch recht, kenn mich mit dem BGB nicht hervorragend aus. Es geht hier um Mahnungsgebühren für Differenzen die nach einer Mieterhöhung wegen Änderung der Zahlungsaufträge entstanden sind. Meiner Meinung nach ist die Kaution keine Finanzanlage des Vermieters sondern ist eigens für die Verwendung zur Überbrückung solcher Unebenheiten gedacht. Eure Beispiele sind aber [...]
The Politics of Constitutional Review in Germany
Montag, den 15. März 2010The Politics of Constitutional Review in Germany
BGB AT 9 g: Sittenverstoß von Rechtsgeschäften – insbesondere Familienbürgschaften (bverfg)
Sonntag, den 14. März 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Die guten Sitten (§ 138 I BGB) als inhaltliche Schranke der Privatautonomie. Wandel der Zeiten. Telefonsex, Knebelung, Übersicherung. Dann Familienbürgschaften und Sittenwidrigkeit: Verfassung und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten, strukturelle Unterlegenheit. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes: Kommentar / Internationales Privatrecht: Bd 6, Tl 1 u. 2
Sonntag, den 14. März 2010Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes: Kommentar / Internationales Privatrecht: Bd 6, Tl 1 u. 2
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