Monatsarchiv für März 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »2 BvQ 10/10 vom 10.03.2010
Mittwoch, den 24. März 20101. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen [...]
2 BvQ 10/10 vom 10.03.2010
Mittwoch, den 24. März 20101. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen [...]
2 BvQ 10/10 vom 10.03.2010
Mittwoch, den 24. März 20101. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen [...]
2 BvR 3012/09 vom 09.03.2010
Mittwoch, den 24. März 2010Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO.
2 BvR 3012/09 vom 09.03.2010
Mittwoch, den 24. März 2010Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO.
2 BvR 3012/09 vom 09.03.2010
Mittwoch, den 24. März 2010Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO.
1 BvR 2349/08 vom 05.03.2010
Mittwoch, den 24. März 2010Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt.
2 BvR 2696/09 vom 03.03.2010
Mittwoch, den 24. März 2010Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 ZPO.
Bgb fragen und antworten arbeitsvertrag.de ich arbeite in einer physiopraxis- frage konkurrenzschutz: der/die?
Mittwoch, den 24. März 2010Hier noch mal meine Frage:Der/Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich,während seines Arbeitsverhältnisses und 5 J. darüber hinaus keine Tätigkeiten und private Behandlungen im Umkreis von 5 km vom Arbeitsort……..,auszuüben.Darf er das verlangen?Ist das Rechtens? Hier noch mal meine Frage:Der/Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich,während seines Arbeitsverhältnisses und 5 J. darüber hinaus keine Tätigkeiten und private Behandlungen im Umkreis von [...]
Wer kennt kuriositäten aus dem BGB & DV?
Dienstag, den 23. März 2010z.B. ein Soldat hat den Vorgesetzten mit der rechten Hand an der Kopfbedeckung zu grüßen im Wasser beim schwimmen entfällt diese….. Muhaha
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