Monatsarchiv für März 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Begrenzte Wahl bei Studienfachwechsel
Dienstag, den 30. März 2010Wer sein Studienfach wechseln möchte, kann das neue Studium in einem höheren Semester beginnen, wenn er Vorkenntnisse aus dem alten Studium mitbringt. Der Nachweis über diese Vorkenntnisse wird durch einen so genannten Anrechnungsbescheid erbracht. Entspricht hiernach aber das 3. Fachsemester den Fähigkeiten des Studenten, kann er sich nicht für das 2. Fachsemester einschreiben, wenn die [...]
Barzahlung unerwünscht – Kündigung des Fitnessstudios möglich
Dienstag, den 30. März 2010Wenn sich ein Fitnessstudio weigert, die Mitgliedsbeiträge in bar anzunehmen, kann der Kunde fristlos kündigen. Voraussetzung ist, dass im Vertrag die Barzahlung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 4. Juni 2009 (AZ: 271 C 1391/09) informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Sicherheitskontrolle auf Flughafen – teure Uhr verschwunden – Haftung?
Dienstag, den 30. März 2010Bei Sicherheitskontrollen auf Flughäfen sollte man seine Wertgegenstände genau im Auge behalten. Grundsätzlich haftet eine mit den Sicherheitskontrollen beauftragte Sicherheitsfirma für Handlungen des von ihr beauftragten Sicherheitspersonals, jedoch muss der geschädigte Fluggast, dass Verschulden des Sicherheitspersonals beweisen. Der Fluggast muss im Einzelnen darlegen und beweisen, dass nur ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma und nicht ein anderer [...]
Kreuzfahrt – Routenänderung wegen Piratengefahr – Minderung?
Dienstag, den 30. März 2010Wird die Reiseroute einer Kreuzfahrt wesentlich geändert, obwohl bereits bei Buchung der Kreuzfahrt bekannt ist, dass die Kreuzfahrtroute durch Piratengebiet führt, hat der Reisende einen Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 25 % des Reisepreises (AG München, Urteil vom 14.01.2010, Az.: 281 C 31292/09). Lediglich wenn das Sicherheitsrisiko plötzlich nach Vertragsschluss eintritt stellt eine Routenänderung [...]
Kreuzfahrt – Routenänderung wegen Piratengefahr – Minderung?
Dienstag, den 30. März 2010Wird die Reiseroute einer Kreuzfahrt wesentlich geändert, obwohl bereits bei Buchung der Kreuzfahrt bekannt ist, dass die Kreuzfahrtroute durch Piratengebiet führt, hat der Reisende einen Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 25 % des Reisepreises (AG München, Urteil vom 14.01.2010, Az.: 281 C 31292/09). Lediglich wenn das Sicherheitsrisiko plötzlich nach Vertragsschluss eintritt stellt eine Routenänderung [...]
Kreuzfahrt – Routenänderung wegen Piratengefahr – Minderung?
Dienstag, den 30. März 2010Wird die Reiseroute einer Kreuzfahrt wesentlich geändert, obwohl bereits bei Buchung der Kreuzfahrt bekannt ist, dass die Kreuzfahrtroute durch Piratengebiet führt, hat der Reisende einen Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 25 % des Reisepreises (AG München, Urteil vom 14.01.2010, Az.: 281 C 31292/09). Lediglich wenn das Sicherheitsrisiko plötzlich nach Vertragsschluss eintritt stellt eine Routenänderung [...]
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin
Montag, den 29. März 2010Pressemitteilung 67/10 vom 29.03.2010
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen
Montag, den 29. März 2010Pressemitteilung 66/10 vom 29.03.2010
BGB AT 7 h: Anfechtungsrecht – Übungsfall zu 122 und zur Täuschung durch Dritte
Montag, den 29. März 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Ende des Übungsfalles zu § 122 BGB: Vertrauensschaden (negatives Interesse) vs. Erfüllungsinteresse (positives Interesse). Dann Übungsfall zur Täuschung durch einen Dritten (?) in der Bürgschaftskonstellation, § 123 II BGB. Versuch der Anwendung der “Lagertheorie”. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Studienauswahl
Montag, den 29. März 2010Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Studienauswahl
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