Monatsarchiv für März 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Urlaubsabgeltung bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
Donnerstag, den 25. März 2010Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und kann er seinen gesetzlichen Mindesturlaub und gesetzlichen Schwerbehindertenzusatzurlaub aus diesem Grunde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, so ist dieser auszuzahlen. Lediglich der tarifvertragliche Sonder-/Mehrurlaub kann aufgrund bestehender tarifvertraglicher Regelungen abgeltungslos verfallen (BAG, Urteil vom 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09).
Urlaubsabgeltung bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
Donnerstag, den 25. März 2010Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und kann er seinen gesetzlichen Mindesturlaub und gesetzlichen Schwerbehindertenzusatzurlaub aus diesem Grunde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, so ist dieser auszuzahlen. Lediglich der tarifvertragliche Sonder-/Mehrurlaub kann aufgrund bestehender tarifvertraglicher Regelungen abgeltungslos verfallen (BAG, Urteil vom 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09).
Bei erheblichen Steuerschulden Reisepassentziehung?
Donnerstag, den 25. März 2010Bei erheblichen Steuerschulden und fehlendem Rückzahlungswillen kann von den Behörden von einem Sterfluchtwillen ausgegangen werden, der diese dazu berechtigt, die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen oder einen Reisepass zu entziehen (VG Berlin, Beschluss vom 11.03.2010, Az.: VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09).
Holzanlieferung – Hilfe des Holzkäufers und Unfall
Donnerstag, den 25. März 2010Hilft ein Holzkäufer dem Lieferanten bei dem Abladen von Holz, so ist er in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert, wenn der Lieferant gewerblich mit Holz handelt. Beim Abladen des Holzes bzw. beim Helfen tritt der Käufer wie ein Arbeitnehmer des Holzlieferanten auf, so dass ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht (SG Aachen, Urteil vom 17.03.2010, [...]
Bei erheblichen Steuerschulden Reisepassentziehung?
Donnerstag, den 25. März 2010Bei erheblichen Steuerschulden und fehlendem Rückzahlungswillen kann von den Behörden von einem Sterfluchtwillen ausgegangen werden, der diese dazu berechtigt, die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen oder einen Reisepass zu entziehen (VG Berlin, Beschluss vom 11.03.2010, Az.: VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09).
Bei erheblichen Steuerschulden Reisepassentziehung?
Donnerstag, den 25. März 2010Bei erheblichen Steuerschulden und fehlendem Rückzahlungswillen kann von den Behörden von einem Sterfluchtwillen ausgegangen werden, der diese dazu berechtigt, die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen oder einen Reisepass zu entziehen (VG Berlin, Beschluss vom 11.03.2010, Az.: VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09).
Holzanlieferung – Hilfe des Holzkäufers und Unfall
Donnerstag, den 25. März 2010Hilft ein Holzkäufer dem Lieferanten bei dem Abladen von Holz, so ist er in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert, wenn der Lieferant gewerblich mit Holz handelt. Beim Abladen des Holzes bzw. beim Helfen tritt der Käufer wie ein Arbeitnehmer des Holzlieferanten auf, so dass ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht (SG Aachen, Urteil vom 17.03.2010, [...]
Kantine – Besucher müssen selbst auf Treppen und Absätze achten!
Donnerstag, den 25. März 2010Stürzt ein Kantinenbesucher auf einem Treppenabsatz in der Kantine und verletzt er sich hierbei, so kann er von dem Kantinenbetreiber keinen Schadensersatz verlangen. Im Rahmen des normalen Lebensrisikos muss jeder Kantinenbesucher bei Treppen- und Treppenabsätzen sorgsam sein. Eine absolute Gefahrlosigkeit kann von dem Kantinenbetreiber nicht verlangt werden (AG München, Urteil vom 19.08.2009, Az.: 163 C [...]
Kantine – Besucher müssen selbst auf Treppen und Absätze achten!
Donnerstag, den 25. März 2010Stürzt ein Kantinenbesucher auf einem Treppenabsatz in der Kantine und verletzt er sich hierbei, so kann er von dem Kantinenbetreiber keinen Schadensersatz verlangen. Im Rahmen des normalen Lebensrisikos muss jeder Kantinenbesucher bei Treppen- und Treppenabsätzen sorgsam sein. Eine absolute Gefahrlosigkeit kann von dem Kantinenbetreiber nicht verlangt werden (AG München, Urteil vom 19.08.2009, Az.: 163 C [...]
2 BvQ 10/10 vom 10.03.2010
Mittwoch, den 24. März 20101. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen [...]
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