Monatsarchiv für März 2010
« Vorherige EinträgeBürgerliches Gesetzbuch (BGB?
Mittwoch, den 31. März 2010Hallo, mein Sohn (13) hat etwas über das Internet bestellt und hat sich für 18 ausgegeben, hat aber jetzt wo die rechnung kam Angst bekommen wegen mangel des geldes, ich habe es erst gemerkt als ein Brief des gerichts kam, kann ich den Kauf noch rückgängig machen? ich hoffe Ihr könnt mir helfen
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Studienauswahl
Mittwoch, den 31. März 2010Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Studienauswahl
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
Mittwoch, den 31. März 2010Pressemitteilung 68/10 vom 30.03.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Wann wurde das Kranzgeld aus dem BGB gestrichen?
Dienstag, den 30. März 2010Arbeitsrechtsportal ArbeitsrechtSiegen
Dienstag, den 30. März 2010Auf der Domain www.ArbeitsrechtSiegen.de präsentiert Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz ihre neue Arbeitsrechts-Community mit aktuellen Urteilen, Rechtsartikeln und Informationen zum Thema Arbeitsrecht. In einem kostenlosen Rechtsforum können zudem Fragen zum Arbeitsrecht gestellt werden.
View full post on Rechtsanwälte Kotz Siegen Kreuztal Siegerland – Community und Rechtsforum » News
Fachanwältin Irem Jung, Anwaltsbüro Quirmbach und Partner, ist am 8.9.2009 um 22.52 Uhr zu Gast bei “Menschen bei Maischberger”.
Dienstag, den 30. März 2010Das Thema der Sendung lautet: Feindbild Arzt: Weiße Kittel, weiße Weste? Die Rechtsanwältin Irem Jung, Anwältin des Anwaltsbüros Quirmbach und Partner, ist Patientenanwältin und rät geschädigten Patienten im Falle eines Ärztefehlers dringend zu außergerichtlichen Einigungen, denn – so Irem Jung – “Gerichtliche Auseinandersetzungen können sich über Jahre hinziehen und sind für die Betroffenen nervenaufreibend”.
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BVerwG 9 B 77.09 – Beschluss
Dienstag, den 30. März 2010View full post on RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesgerichtshof erklärt “HEL”-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
Dienstag, den 30. März 2010Pressemitteilung 61/10 vom 24.03.2010 View full post on BGH-Pressemitteilungen
Trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit keine Haftung
Dienstag, den 30. März 2010Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, riskiert grundsätzlich bei einem Unfall einen Teil des Schadens zu bezahlen. Dies gilt aber nicht, wenn der Unfallgegner ganz überwiegend die Schuld trägt. Dies ist dann der Fall, wenn der Unfallgegner kurz nach dem Einfädeln auf die Autobahn auf die Überholspur zieht. Dies geht aus [...]
Tiere verringern Erbschaftssteuer nicht
Dienstag, den 30. März 2010Wer einen Hund erbt und ihn versorgt, kann die Kosten für die Tierpflege nicht von der Erbschaftssteuer abziehen Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Erbe im Testament zur Sorge für das Tier verpflichtet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 29. Juni 2009 (AZ: II B 1 49/08) hervor, wie die Deutsche [...]
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