Monatsarchiv für Februar 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Polizeirepression gegen Mouctar Bah
Mittwoch, den 24. Februar 2010Wegen der Polizeirepression gegen Mouctar Bah in Dessau demonstrieren in Berlin am 19.12.2009 Menschen. Sie laufen von der Friedrichstrasse zur Landschaftvertretung Sachsen Anhalts in der Luisenstrasse. Am 07.01.2010 wird im Bundesgerichtshof über die Revision zum Freispruch zweier Beamte im Fall Oury Jalloh entschieden. Oury Jalloh verbrannte unter ungeklärten Umständen in Dessauer Haft. Mouctar Bah erhielt [...]
Neue Chancen für geprellte Anleger
Mittwoch, den 24. Februar 2010www.premium-rechtsanwalt.com informiert über aktuelle Urteile. Strafrecht http Neue Chancen für geprellte Anleger Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es neue Hoffnung für geprellte Anleger, die bei einer Bank Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und ihnen verschwiegen wurde, dass die Bank dafür so genannte „ kick-back” Provisionen vom Anbieter des verkauften Produktes erhalten hat ( [...]
Leiharbeiter müssen für ausgelernte Lehrlinge gekündigt werden
Mittwoch, den 24. Februar 2010Arbeiten Leiharbeiter aus ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen auf die ausgelernte Jugend- und Auszubildendenvertreter eingesetzt werden können, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese auf den Arbeitsplätzen zu beschäftigen und die Leiharbeiter umzusetzen (BAG, Urteil vom 17.2.2010, Az.: 7 ABR 89/08).
Leiharbeiter müssen für ausgelernte Lehrlinge gekündigt werden
Mittwoch, den 24. Februar 2010Arbeiten Leiharbeiter aus ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen auf die ausgelernte Jugend- und Auszubildendenvertreter eingesetzt werden können, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese auf den Arbeitsplätzen zu beschäftigen und die Leiharbeiter umzusetzen (BAG, Urteil vom 17.2.2010, Az.: 7 ABR 89/08).
Leiharbeiter müssen für ausgelernte Lehrlinge gekündigt werden
Mittwoch, den 24. Februar 2010Arbeiten Leiharbeiter aus ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen auf die ausgelernte Jugend- und Auszubildendenvertreter eingesetzt werden können, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese auf den Arbeitsplätzen zu beschäftigen und die Leiharbeiter umzusetzen (BAG, Urteil vom 17.2.2010, Az.: 7 ABR 89/08).
Leiharbeiter müssen für ausgelernte Lehrlinge gekündigt werden
Mittwoch, den 24. Februar 2010Arbeiten Leiharbeiter aus ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen auf die ausgelernte Jugend- und Auszubildendenvertreter eingesetzt werden können, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese auf den Arbeitsplätzen zu beschäftigen und die Leiharbeiter umzusetzen (BAG, Urteil vom 17.2.2010, Az.: 7 ABR 89/08).
Kfz-Haftpflichtversicherung darf ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
Mittwoch, den 24. Februar 2010Nach einem Verkehrsunfall darf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen ihres Regulierungsermessens geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Unfallgegners auch dann regulieren, wenn der eigene Versicherungsnehmer dies ablehnt oder nach Auffassung des Versicherungsnehmers die Schuldfrage noch nicht geklärt ist (AG München, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 343 C 27107/09).
Kfz-Haftpflichtversicherung darf ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
Mittwoch, den 24. Februar 2010Nach einem Verkehrsunfall darf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen ihres Regulierungsermessens geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Unfallgegners auch dann regulieren, wenn der eigene Versicherungsnehmer dies ablehnt oder nach Auffassung des Versicherungsnehmers die Schuldfrage noch nicht geklärt ist (AG München, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 343 C 27107/09).
Kfz-Haftpflichtversicherung darf ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
Mittwoch, den 24. Februar 2010Nach einem Verkehrsunfall darf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen ihres Regulierungsermessens geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Unfallgegners auch dann regulieren, wenn der eigene Versicherungsnehmer dies ablehnt oder nach Auffassung des Versicherungsnehmers die Schuldfrage noch nicht geklärt ist (AG München, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 343 C 27107/09).
Kfz-Haftpflichtversicherung darf ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
Mittwoch, den 24. Februar 2010Nach einem Verkehrsunfall darf die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen ihres Regulierungsermessens geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Unfallgegners auch dann regulieren, wenn der eigene Versicherungsnehmer dies ablehnt oder nach Auffassung des Versicherungsnehmers die Schuldfrage noch nicht geklärt ist (AG München, Urteil vom 27.01.2010, Az.: 343 C 27107/09).
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