Monatsarchiv für Februar 2010
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Freitag, den 26. Februar 2010Liefert ein Unternehmer im Fernabsatzhandel Waren an einen Besteller, obwohl dieser zuvor den Kaufvertrag widerrufen hat, so ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob die Warenübersendung ein Versehen darstellt, oder der Besteller rechtskundig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 9 U 20/09). Die Warenzusendung nach einem ausgesprochen Widerruf ist generell [...]
Warenzusendung trotz Widerrufserklärung des Bestellers ist wettbewerbswidrig
Freitag, den 26. Februar 2010Liefert ein Unternehmer im Fernabsatzhandel Waren an einen Besteller, obwohl dieser zuvor den Kaufvertrag widerrufen hat, so ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob die Warenübersendung ein Versehen darstellt, oder der Besteller rechtskundig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 9 U 20/09). Die Warenzusendung nach einem ausgesprochen Widerruf ist generell [...]
Emails an Arbeitgeber gelesen – fristlose Kündigung
Freitag, den 26. Februar 2010Missbraucht ein EDV-Administrator seine Zugriffsrechte und liest den Email-Verkehr an einen Vorgesetzten und druckt dann Emails aus, um diesen in Misskredit zu bringen, rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht München, Az.: 1 Sa 54/09, Urteil vom 08.07.2009).
Emails an Arbeitgeber gelesen – fristlose Kündigung
Freitag, den 26. Februar 2010Missbraucht ein EDV-Administrator seine Zugriffsrechte und liest den Email-Verkehr an einen Vorgesetzten und druckt dann Emails aus, um diesen in Misskredit zu bringen, rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht München, Az.: 1 Sa 54/09, Urteil vom 08.07.2009).
Emails an Arbeitgeber gelesen – fristlose Kündigung
Freitag, den 26. Februar 2010Missbraucht ein EDV-Administrator seine Zugriffsrechte und liest den Email-Verkehr an einen Vorgesetzten und druckt dann Emails aus, um diesen in Misskredit zu bringen, rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht München, Az.: 1 Sa 54/09, Urteil vom 08.07.2009).
Emails an Arbeitgeber gelesen – fristlose Kündigung
Freitag, den 26. Februar 2010Missbraucht ein EDV-Administrator seine Zugriffsrechte und liest den Email-Verkehr an einen Vorgesetzten und druckt dann Emails aus, um diesen in Misskredit zu bringen, rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht München, Az.: 1 Sa 54/09, Urteil vom 08.07.2009).
Emails an Arbeitgeber gelesen – fristlose Kündigung
Freitag, den 26. Februar 2010Missbraucht ein EDV-Administrator seine Zugriffsrechte und liest den Email-Verkehr an einen Vorgesetzten und druckt dann Emails aus, um diesen in Misskredit zu bringen, rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht München, Az.: 1 Sa 54/09, Urteil vom 08.07.2009).
Kann Händler Gewährleistung ausschließen weil angeblich privat verkauft?
Freitag, den 26. Februar 2010Hallo, wir haben vor 2 Monaten einen gebrauchten Ford Transit von einem Ford-Autohaus gekauft. Der Autohaus-Inhaber sagte uns, dass es sein privates Auto sei. Er steht als Verkäufer im Vertrag und hat unterschrieben. Im Kaufvertrag steht die Klausel: “Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, es sei denn, er verkauft das KFZ als Unternehmer an einen Endverbraucher.” [...]
BGB AT 13 j: Stellvertretung, Botenschaft und Geschäftsfähigkeit. (Ein Gedicht)
Donnerstag, den 25. Februar 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I. Stellvertretungsrecht, §§ 164 ff. BGB: Prüfungsschema zu Stellvertretung: Zulässigkeit, eigene Willenserklärung des Vertreters, Handeln im Namen des Vertretenen, Vertretungsmacht. Hier Abgabe einer eigenen Willenserklärung durch den Vertreter. Abgrenzung zur Botenschaft (§ 120 BGB). Beschränkt geschäftsfähige Vertreter. Geschäftsunfähige Boten. Hierzu ein [...]
BVerfGK – Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Eine Auswahl
Donnerstag, den 25. Februar 2010BVerfGK – Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Eine Auswahl
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