Monatsarchiv für Februar 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Höhe des Anspruchs
Freitag, den 12. Februar 2010Der Geschädigte kann vom Schädiger bzw. von dessen Versicherung nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot [...]
Stromversorgung – Anspruch des Mieters auf ausreichende Stromversorgung
Freitag, den 12. Februar 2010Ein Mieter einer Wohnung hat gegenüber dem Vermieter einen Anspruch darauf, dass die Stromversorgung innerhalb der Wohnung so stark ist, dass er ein größeres Haushaltsgerät (z.B. Waschmaschine) und mehrere kleinere Haushaltsgeräte (z.B. Staubsauger, Stereoanlage etc.) gleichzeitig einschalten kann (BGH, Urteil vom 10.02.2010, Az.: VIII ZR 343/08).
Stromversorgung – Anspruch des Mieters auf ausreichende Stromversorgung
Freitag, den 12. Februar 2010Ein Mieter einer Wohnung hat gegenüber dem Vermieter einen Anspruch darauf, dass die Stromversorgung innerhalb der Wohnung so stark ist, dass er ein größeres Haushaltsgerät (z.B. Waschmaschine) und mehrere kleinere Haushaltsgeräte (z.B. Staubsauger, Stereoanlage etc.) gleichzeitig einschalten kann (BGH, Urteil vom 10.02.2010, Az.: VIII ZR 343/08).
Kritische Arbeitnehmeräußerungen und Kündigung
Freitag, den 12. Februar 2010Wirft ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in einem Internetbeitrag Ausbeutung und eine menschenverachtende Jagd auf Kranke vor, so können diese Äußerungen noch von dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts verletzten die vorgenannten Äußerungen auch nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtspflicht des Arbeitnehmers (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010 – 2 Sa 59/09). Die [...]
Kritische Arbeitnehmeräußerungen und Kündigung
Freitag, den 12. Februar 2010Wirft ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in einem Internetbeitrag Ausbeutung und eine menschenverachtende Jagd auf Kranke vor, so können diese Äußerungen noch von dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts verletzten die vorgenannten Äußerungen auch nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtspflicht des Arbeitnehmers (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010 – 2 Sa 59/09). Die [...]
Kritische Arbeitnehmeräußerungen und Kündigung
Freitag, den 12. Februar 2010Wirft ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in einem Internetbeitrag Ausbeutung und eine menschenverachtende Jagd auf Kranke vor, so können diese Äußerungen noch von dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts verletzten die vorgenannten Äußerungen auch nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtspflicht des Arbeitnehmers (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010 – 2 Sa 59/09). Die [...]
Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen – Frist?
Freitag, den 12. Februar 2010Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, [...]
Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen – Frist?
Freitag, den 12. Februar 2010Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, [...]
Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen – Frist?
Freitag, den 12. Februar 2010Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, [...]
BGB AT 6 b: Anfechtung – Irrtumslehre und § 119 BGB
Donnerstag, den 11. Februar 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum (TU Kaiserslautern); Vorlesung Zivilrecht I; Irrrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft als ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum, § 119 II BGB (str.). Verkehrswesentlichkeit als objektiv-konkrete Relevanz einer Eigenschaft für ein Rechtsgeschäft. Übungsfall zur Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB. zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
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