Monatsarchiv für Februar 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Radfahrer – Vorfahrtsrecht auf Radweg
Dienstag, den 16. Februar 2010Will ein Kraftfahrzeugführer in eine Vorfahrtsstrasse abbiegen, muss er das Vorfahrtrecht von Radfahrern auf dem dortigen Radweg beachten. Dies gilt selbst dann, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt (AG München, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 343 C 5058/09).
Radfahrer – Vorfahrtsrecht auf Radweg
Dienstag, den 16. Februar 2010Will ein Kraftfahrzeugführer in eine Vorfahrtsstrasse abbiegen, muss er das Vorfahrtrecht von Radfahrern auf dem dortigen Radweg beachten. Dies gilt selbst dann, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt (AG München, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 343 C 5058/09).
Radfahrer – Vorfahrtsrecht auf Radweg
Dienstag, den 16. Februar 2010Will ein Kraftfahrzeugführer in eine Vorfahrtsstrasse abbiegen, muss er das Vorfahrtrecht von Radfahrern auf dem dortigen Radweg beachten. Dies gilt selbst dann, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt (AG München, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 343 C 5058/09).
Schuldrecht 3 b: Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse – Expertenhaftung (§ 311 III BGB)
Dienstag, den 16. Februar 2010Prof. Dr. Michael Hassemer; Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum; TU Kaiserslautern; Vorlesung Zivilrecht II; Sachwalterhaftung; Gutachterhaftung; Schuldverhältnisse ohne Leistungspflichten (gesetzliche Schutzverhältnisse); culpa in contrahendo (cic); vorvertragliches Vertrauensverhältnis; zwr.wiwi.uni-kl.de www.michael-hassemer.de
JagadeeshaTV 0907 – Vom Strafen, Teil 1
Dienstag, den 16. Februar 2010Die siebte Folge jagadeeshatv 2009 dreht und kreist und zirkelt und rotiert in einem ersten noch loseblattgleich fortzusetzenden Teil um das – im Königreiche rishidasa nicht geltende – Strafgesetzbuch des deutschen Reiches, genauer: um das vom Kumpel Professor Dr. Thomas Weigend von der Juristischen Fakultät der Universität zu Köln verfasste Vorwort zu selbigem. Unser Genosse [...]
Eigentumswohnung – Vermietung an Feriengäste zulässig?
Montag, den 15. Februar 2010Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer untereinander nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Die übrigen Wohnungseigentümer können dies nicht ohne weiteres (z.B. durch einen Beschluss) unterbinden. Wollen die Wohnungseigentümer eine Nutzung einer Eigentumswohnung für Feriengäste oder kurzfristige Vermietungen untersagen, [...]
Eigentumswohnung – Vermietung an Feriengäste zulässig?
Montag, den 15. Februar 2010Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer untereinander nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Die übrigen Wohnungseigentümer können dies nicht ohne weiteres (z.B. durch einen Beschluss) unterbinden. Wollen die Wohnungseigentümer eine Nutzung einer Eigentumswohnung für Feriengäste oder kurzfristige Vermietungen untersagen, [...]
Eigentumswohnung – Vermietung an Feriengäste zulässig?
Montag, den 15. Februar 2010Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer untereinander nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Die übrigen Wohnungseigentümer können dies nicht ohne weiteres (z.B. durch einen Beschluss) unterbinden. Wollen die Wohnungseigentümer eine Nutzung einer Eigentumswohnung für Feriengäste oder kurzfristige Vermietungen untersagen, [...]
Eigentumswohnung – Vermietung an Feriengäste zulässig?
Montag, den 15. Februar 2010Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer untereinander nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Die übrigen Wohnungseigentümer können dies nicht ohne weiteres (z.B. durch einen Beschluss) unterbinden. Wollen die Wohnungseigentümer eine Nutzung einer Eigentumswohnung für Feriengäste oder kurzfristige Vermietungen untersagen, [...]
Eigentumswohnung – Vermietung an Feriengäste zulässig?
Montag, den 15. Februar 2010Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer untereinander nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Die übrigen Wohnungseigentümer können dies nicht ohne weiteres (z.B. durch einen Beschluss) unterbinden. Wollen die Wohnungseigentümer eine Nutzung einer Eigentumswohnung für Feriengäste oder kurzfristige Vermietungen untersagen, [...]
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »