Monatsarchiv für Februar 2010
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Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung durch deutsche Behörden
Freitag, den 26. Februar 2010Deutsche Behörden können einem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis deren Nutzung in Deutschland untersagen, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller-EU-Staat vorliegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der EU-Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht über 6 Monate in diesem EU-Staat hatte (BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).
Warenzusendung trotz Widerrufserklärung des Bestellers ist wettbewerbswidrig
Freitag, den 26. Februar 2010Liefert ein Unternehmer im Fernabsatzhandel Waren an einen Besteller, obwohl dieser zuvor den Kaufvertrag widerrufen hat, so ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob die Warenübersendung ein Versehen darstellt, oder der Besteller rechtskundig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 9 U 20/09). Die Warenzusendung nach einem ausgesprochen Widerruf ist generell [...]
Warenzusendung trotz Widerrufserklärung des Bestellers ist wettbewerbswidrig
Freitag, den 26. Februar 2010Liefert ein Unternehmer im Fernabsatzhandel Waren an einen Besteller, obwohl dieser zuvor den Kaufvertrag widerrufen hat, so ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob die Warenübersendung ein Versehen darstellt, oder der Besteller rechtskundig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 9 U 20/09). Die Warenzusendung nach einem ausgesprochen Widerruf ist generell [...]
Warenzusendung trotz Widerrufserklärung des Bestellers ist wettbewerbswidrig
Freitag, den 26. Februar 2010Liefert ein Unternehmer im Fernabsatzhandel Waren an einen Besteller, obwohl dieser zuvor den Kaufvertrag widerrufen hat, so ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob die Warenübersendung ein Versehen darstellt, oder der Besteller rechtskundig ist (OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 9 U 20/09). Die Warenzusendung nach einem ausgesprochen Widerruf ist generell [...]
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