Monatsarchiv für Februar 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Donnerstag, den 18. Februar 2010Pressemitteilung 36/10 vom 17.02.2010
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord
Donnerstag, den 18. Februar 2010Pressemitteilung 35/10 vom 16.02.2010
Welche BGB Norm definiert “Eigentum”?
Mittwoch, den 17. Februar 2010Hi! Unter welcher Definitionsnorm wird im BGB ‘Eigentum’ definiert?
BVerfGK – Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 11: Eine Auswahl
Mittwoch, den 17. Februar 2010BVerfGK – Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 11: Eine Auswahl
Im Zweifel für den Schwachen – Zur notwendigen Reform unseres Justizsystems
Mittwoch, den 17. Februar 2010In dubio pro reo heißt im Zweifel für den Schwächeren und darf nicht nur im Strafrecht gelten. Justiz darf hier nicht blind sein. Konkret brauchen wir einen neuen Konzern-Rechtsweg, ältere weisere Richter, eine Vorrangigkeit der Richter-Mediation, eine Vereinfachung von PKH sowie ein Laien-Jurysystem. In dubio pro reo has to be translated as “in doubt for [...]
Sprachkurs in Mexiko kann abgesetzt werden
Dienstag, den 16. Februar 2010Auch Kosten für Sprachkurse im Ausland können unter bestimmten Umständen als Werbekosten abgesetzt werden. Voraussetzung: Der Kurs muss auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse des Teilnehmers zugeschnitten sein, so wie bei einem Steward einer Airline. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2009 (AZ: 2 K 1025/08) wie die Deutsche Anwaltauskunft [...]
Sprachkurs in Mexiko kann abgesetzt werden
Dienstag, den 16. Februar 2010Auch Kosten für Sprachkurse im Ausland können unter bestimmten Umständen als Werbekosten abgesetzt werden. Voraussetzung: Der Kurs muss auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse des Teilnehmers zugeschnitten sein, so wie bei einem Steward einer Airline. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2009 (AZ: 2 K 1025/08) wie die Deutsche Anwaltauskunft [...]
Sprachkurs in Mexiko kann abgesetzt werden
Dienstag, den 16. Februar 2010Auch Kosten für Sprachkurse im Ausland können unter bestimmten Umständen als Werbekosten abgesetzt werden. Voraussetzung: Der Kurs muss auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse des Teilnehmers zugeschnitten sein, so wie bei einem Steward einer Airline. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2009 (AZ: 2 K 1025/08) wie die Deutsche Anwaltauskunft [...]
Sprachkurs in Mexiko kann abgesetzt werden
Dienstag, den 16. Februar 2010Auch Kosten für Sprachkurse im Ausland können unter bestimmten Umständen als Werbekosten abgesetzt werden. Voraussetzung: Der Kurs muss auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse des Teilnehmers zugeschnitten sein, so wie bei einem Steward einer Airline. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2009 (AZ: 2 K 1025/08) wie die Deutsche Anwaltauskunft [...]
Radfahrer – Vorfahrtsrecht auf Radweg
Dienstag, den 16. Februar 2010Will ein Kraftfahrzeugführer in eine Vorfahrtsstrasse abbiegen, muss er das Vorfahrtrecht von Radfahrern auf dem dortigen Radweg beachten. Dies gilt selbst dann, wenn der Radfahrer den Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt (AG München, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 343 C 5058/09).
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