Monatsarchiv für Februar 2010
« Vorherige EinträgeBGB: Prüfungswissen, Multiple-Choice-Tests, Gesetze, Urteile
Sonntag, den 28. Februar 2010BGB: Prüfungswissen, Multiple-Choice-Tests, Gesetze, Urteile
Frage zum Jugendstrafrecht von Bauer Schulte-Brömmelkamp
Sonntag, den 28. Februar 2010München im September 2009: Zwei Jugendliche erschlagen im Bereich der U-Bahn einen Menschen, der helfen wollte – einschlägig vorbestrafte Täter. “Hat das Jugendstrafrecht nicht versagt?”, fragt Bauer Heinrich Schulte-Brömmelkamp aus Kattenvenne im Rahmen der TV-Sendung “Maybrit Illner”.
Gemeindehaftung für Sport- und Spielplätze
Samstag, den 27. Februar 2010Eine Gemeinde haftet gegenüber den Bürgern für den ungefährlichen und technisch einwandfreien Zustand ihrer Sport- und Spielplätze. Bei der Verletzung dieser Verkehrssicherungspflichten haftet die Gemeinde als Betreiberin der Sport- und Spielplätze auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Thüringer Oberlandesgericht, Az: 4 U 594/09, Urteil vom 10.02.2010). Im vorliegenden Fall verletzte sich ein Bürger an einer beschädigten Zaunanlage [...]
Gemeindehaftung für Sport- und Spielplätze
Samstag, den 27. Februar 2010Eine Gemeinde haftet gegenüber den Bürgern für den ungefährlichen und technisch einwandfreien Zustand ihrer Sport- und Spielplätze. Bei der Verletzung dieser Verkehrssicherungspflichten haftet die Gemeinde als Betreiberin der Sport- und Spielplätze auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Thüringer Oberlandesgericht, Az: 4 U 594/09, Urteil vom 10.02.2010). Im vorliegenden Fall verletzte sich ein Bürger an einer beschädigten Zaunanlage [...]
Schwimmbadverbot in öffentlichem Bad
Samstag, den 27. Februar 2010Einem Besucher eines öffentlichen Schwimmbads kann ein Schwimmbadverbot (Hausverbot) erteilt werden, wenn dieser wiederholt andere Besucher beim Schwimmen stört oder diese beschimpft (VG Neustadt (Weinstraße), Az: 4 L 81/10.NW, Urteil vom 10.02.2010). Jeder Besucher eines Schwimmbades muss sich gleichermaßen an die geltende Haus- und Badeordnung halten.
Schwimmbadverbot in öffentlichem Bad
Samstag, den 27. Februar 2010Einem Besucher eines öffentlichen Schwimmbads kann ein Schwimmbadverbot (Hausverbot) erteilt werden, wenn dieser wiederholt andere Besucher beim Schwimmen stört oder diese beschimpft (VG Neustadt (Weinstraße), Az: 4 L 81/10.NW, Urteil vom 10.02.2010). Jeder Besucher eines Schwimmbades muss sich gleichermaßen an die geltende Haus- und Badeordnung halten.
Fristsetzung zur Vertragskündigung wegen Nichterfüllung?
Samstag, den 27. Februar 2010Hallo!
Kann mir jemand vielleicht einen Ausschnitt aus dem BGB zitieren, aus dem hervor geht, wie lange die Frist sein muss, die ich meinem Telefon-/Internetanbieter setzen muss, bevor ich wegen nichterfüllung den Vertrag beenden kann?
Vielen Dank
26c3: Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung 1/6
Samstag, den 27. Februar 2010Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung Der Stand der Debatte nach der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten [...]
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen zwischen 1933 und 1945
Samstag, den 27. Februar 2010Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen zwischen 1933 und 1945