Monatsarchiv für Januar 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 4 B 55.09 – Beschluss
Donnerstag, den 28. Januar 2010Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 8 B 58.09 – Beschluss
Donnerstag, den 28. Januar 2010Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 8 B 58.09 – Beschluss
Donnerstag, den 28. Januar 2010Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 8 B 58.09 – Beschluss
Donnerstag, den 28. Januar 2010Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
Was wäre für §228 BGB ein gutes Beispiel?
Mittwoch, den 27. Januar 2010Strafrecht, Allgemeiner Teil. Von
Mittwoch, den 27. Januar 2010Strafrecht, Allgemeiner Teil. Von
EU-Führerschein nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland
Mittwoch, den 27. Januar 2010Nach Auffassung des OVG Münster darf ein EU-Führerschein in Deutschland nach der Dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) die seit dem 19.01.2009 in Kraft ist, nicht mehr anerkannt werden, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde (OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010, Az.: 16 B 814/09). Die früheren Voraussetzungen für die Anerkennung eines EU-Führerscheins, sind nach der Auffassung des [...]
EU-Führerschein nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland
Mittwoch, den 27. Januar 2010Nach Auffassung des OVG Münster darf ein EU-Führerschein in Deutschland nach der Dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) die seit dem 19.01.2009 in Kraft ist, nicht mehr anerkannt werden, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde (OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010, Az.: 16 B 814/09). Die früheren Voraussetzungen für die Anerkennung eines EU-Führerscheins, sind nach der Auffassung des [...]
EU-Führerschein nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland
Mittwoch, den 27. Januar 2010Nach Auffassung des OVG Münster darf ein EU-Führerschein in Deutschland nach der Dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) die seit dem 19.01.2009 in Kraft ist, nicht mehr anerkannt werden, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde (OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010, Az.: 16 B 814/09). Die früheren Voraussetzungen für die Anerkennung eines EU-Führerscheins, sind nach der Auffassung des [...]
Gartenbrunnen ist unter Umständen genehmigungspflichtig!
Mittwoch, den 27. Januar 2010Grundstückseigentümer die sich einen Gartenbrunnen bohren möchten, brauchen hierfür eine behördliche Genehmigung, wenn die Bohrung das Grundwasser gefährden könnte (VG Neustadt, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 4 K 767/09.NW).
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