Monatsarchiv für Januar 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010
Freitag, den 29. Januar 2010Pressemitteilung 19/10 vom 28.01.2010
Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
Freitag, den 29. Januar 2010Pressemitteilung 18/10 vom 27.01.2010
Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
Freitag, den 29. Januar 2010Pressemitteilung 18/10 vom 27.01.2010
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Freitag, den 29. Januar 2010Pressemitteilung 17/10 vom 27.01.2010
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Freitag, den 29. Januar 2010Pressemitteilung 17/10 vom 27.01.2010
Was steht über wem AGB’s oder BGB?
Donnerstag, den 28. Januar 2010Ich bitte um zuferlässige quellenangabe. Frage anders Gestellt: Steht AGB über dem BGB oder das BGB über dem AGB. Vergleich: In deutschland gibt es noch die Todestrafe! Doch das GG verbietet diese! Also steht GG über BGB. Bei dieser frage geht es um eine reklamation und damit die sich nicht morgen rausreden können brauche ich [...]
Martin Schulz zur Klage gegen den Lissabonvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Donnerstag, den 28. Januar 2010Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2009, zur Frage: Was würde es für den Prozess der Europäischen Integration bedeutet, wenn das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass Deutschland dem Lissabon-Vertrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen kann?
BGH trotz EGMR weiter gegen gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Mutter das nicht will
Donnerstag, den 28. Januar 20102009-12-03 Heute Journal – Dr. Meo-Micaela HAHNE, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), plädiert dafür Vätern auch in Zukunft kein Sorgerecht zu geben, wenn die Mutter das nicht will. Und das trotz der: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern vom Do. 3. Dez. 2009. Weitere Informationen: www.vafk.de
Räuberischer Diebstahl
Donnerstag, den 28. Januar 2010Darstellung des Straftatbestandes eines räuberischen Diebstahls nach deutschem Strafrecht. … Gummibärchen Strafrecht “Stop Motion” Diebstahl Räuberisch
BVerwG 3 B 73.09 – Beschluss
Donnerstag, den 28. Januar 2010Die Klägerin begehrt eine Heilpraktikererlaubnis.
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