Monatsarchiv für Januar 2010
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
Freitag, den 15. Januar 2010Pressemitteilung 10/10 vom 15.01.2010
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Freitag, den 15. Januar 2010Pressemitteilung 9/10 vom 15.01.2010
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
Freitag, den 15. Januar 2010Pressemitteilung 8/10 vom 13.01.2010
wie setze ich ein schreiben auf worin ich mich aus den §214 BGB berufe. Danke im voraus?
Freitag, den 15. Januar 2010Basiswissen Strafrecht BT 1 – Vermögensdelikte. Audio-CD
Freitag, den 15. Januar 2010Basiswissen Strafrecht BT 1 – Vermögensdelikte. Audio-CD
schneebedeckte Landesstrasse – Haftung des Landes bei Fahrzeugunfall
Freitag, den 15. Januar 2010Ein Autofahrer kann nach Auffassung des OLG Bamberg nicht erwarten, dass Landesstrassen auch nachts gestreut und von Eis und Schnee freigehalten werden (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2009, Az.: 5 U 151/09). Ein Autofahrer muss im Winter nach Auffassung des OLG Bamberg mit plötzlich auftauchenden Gefahrenquellen (Schnee, Eis und Glätte) rechnen und sein Fahrverhalten hierauf entsprechend einstellen. [...]
Bürgerliches Gesetzbuch
Donnerstag, den 14. Januar 2010Bürgerliches Gesetzbuch
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Donnerstag, den 14. Januar 2010Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht (BSG) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen jeweils gemäß Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB [...]
Examens-Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil
Donnerstag, den 14. Januar 2010Examens-Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber – Anspruch hierauf?
Mittwoch, den 13. Januar 2010Grundsätzlich haben Arbeitnehmer und Leiharbeiter die anfallenden Fahrtkosten zum Arbeitsort zu tragen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2009, Az.: 1 Sa 331/09). Dies gilt auch dann, wenn wechselnde Einsatzorte bestehen. Soll der Arbeitgeber die anfallenden Fahrtkosten tragen, so bedarf es einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung mit diesem.
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