Monatsarchiv für Dezember 2009
Nächste Einträge »Zwangsräumung der Wohnung unzulässig wegen Lebensgefahr?
Mittwoch, den 2. Dezember 2009Die Prüfung, ob eine Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte im Sinne des § 765a ZPO darstellt und unzulässig ist, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel [...]
BVerwG 1 C 2.09 – Urteil
Mittwoch, den 2. Dezember 2009Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, …
Terminhinweis in Sachen 4 StR 413/09 für den 17. Dezember 2009
Dienstag, den 1. Dezember 2009Pressemitteilung 245/09 vom 01.12.2009
1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 vom 01.12.2009
Dienstag, den 1. Dezember 2009Die Beschwerdeführer sind öffentlichrechtlich verfasste Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen die Regelung der Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin.
Parkplatzunfall zwischen einparkendem Fahrzeug und aussteigender Person
Dienstag, den 1. Dezember 2009Kommt es auf einem Parkplatz zu einen Unfall zwischen einer Person, die aus dem Fahrzeug aussteigen möchte und hierzu die Türe öffnet sowie einem in die Parklücke einfahrenden Fahrzeug, so ist eine Haftungsverteilung von 50:50 sachgerecht, da von beiden Verkehrsteilnehmern eine besondere Rücksichtsnahme auf den Verkehr des Parkplatzes erwartet werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom [...]
Zweite Abmahnung bei gleichartigem Wettbewerbsverstoß möglich?
Dienstag, den 1. Dezember 2009Eine zweite Abmahnung eines Wettbewerbers aufgrund eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes ist grundsätzlich möglich, jedoch kann der Wettbewerber keinen Aufwendungsersatzanspruch mehr gegenüber dem Abgemahnten geltend machen (Hanseatisches OLG, Urteil vom 11.03.2009, Az.: 5 U 35/08).
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