Monatsarchiv für November 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Strafrecht – Fragen & Antworten
Donnerstag, den 12. November 2009„Reden ist Silber, schweigen ist Gold!“ Dieser Grundsatz trifft bei Aussagen in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren zu. Angeklagter: Ist der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens (Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht) beschlossen wurde……..
Umlage der Kosten für Õltankreinigung auf den Mieter zulässig
Donnerstag, den 12. November 2009Pressemitteilung 229/09 vom 11.11.2009
Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Donnerstag, den 12. November 2009Pressemitteilung 228/09 vom 11.11.2009
Gegen Kaufhausglastüre gelaufen – Schmerzensgeldanspruch?
Mittwoch, den 11. November 2009Gegen Kaufhausglastüre gelaufen – Schmerzensgeldanspruch? Nein! Ein Kaufhausbesucher muss im Eingangsbereich eines Kaufhauses damit rechnen, dass der Zugang zum Kaufhaus mit Türen versehen ist. Sind diese Türen zudem mit Aufklebern und Metallgriffen versehen, trifft den Kaufhausinhaber kein Verschulden, wenn ein Besucher gegen eine Glaseingangstüre läuft und sich dabei verletzt (AG München, Urteil vom 26.03.2009, Az.: [...]
BVerwG 3 B 63.09 – Beschluss
Mittwoch, den 11. November 2009Die Klägerin begehrt nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes – VZOG – die Feststellung der Beklagten, dass ihr gegen die Beigeladene ein Anspruch auf Zahlung von 2 000 € zusteht.
BVerwG 4 PKH 2.09 – Beschluss
Mittwoch, den 11. November 2009Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor.
Was Sie über Heizpflichten und über die Warmwasserversorgung wissen sollten!
Mittwoch, den 11. November 2009Gibt es eine gesetzliche Regelung zur Heizperiode? Nein. Es kommt vor allem darauf an, was Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart haben. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode angesehen. Was bedeutet die Heizpflicht für den Vermieter? Die Heizung im Gebäude muss so eingerichtet sein, dass [...]
Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet
Mittwoch, den 11. November 2009Pressemitteilung 227/09 vom 10.11.2009
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG und verspätete Kündigungsschutzklage
Dienstag, den 10. November 2009Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG (3 Wochenfrist) keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst [...]
BVerwG 4 BN 53.09 – Beschluss
Dienstag, den 10. November 2009Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
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