Monatsarchiv für November 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009
Donnerstag, den 19. November 2009Pressemitteilung 237/09 vom 19.12.2009
Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009
Donnerstag, den 19. November 2009Pressemitteilung 237/09 vom 19.12.2009
Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009
Donnerstag, den 19. November 2009Pressemitteilung 237/09 vom 19.12.2009
Terminhinweis in Sachen XI ZR 45/09 für den 15. Dezember 2009
Donnerstag, den 19. November 2009Pressemitteilung 236/09 vom 18.11.2009
Sprachkurs in Mexico (Bildungsurlaub) – steuerlich absetzbar?!
Donnerstag, den 19. November 2009Die Kosten für einen Sprachkurs in Cancun (Bildungsurlaub) in Mexico können als abzugsfähige Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Sprachkurs auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse zugeschnitten war (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2009, Az.: 2 K 1025/08).
Flugzeitverlängerung Langstreckenflug – Rücktritt vom Reisevertrag
Donnerstag, den 19. November 2009Verlängert sich bei einem Langstreckenflug die Flugzeit um 5 Stunden und mehr, so kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten, da eine wesentliche Änderung der reisevertraglichen Leistungen eingetreten ist (AG München, Urteil vom 06.05.2009, Az.: 212 C 1623/09).
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt
Donnerstag, den 19. November 2009Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az.: VIII ZR 30/09, Bestätigung des BGH-Urteils vom 06.07.2005, Az.: VIII ZR 322/04).
Versicherungsschutzzusage durch Versicherungsvertreter
Donnerstag, den 19. November 2009Eine Zusage des Versicherungsvertreters, dass er dafür Sorge tragen wird, dass ein Fahrzeug bei der Versicherung Kaskoversichert wird, bindet die Versicherung nicht. Der Versicherungsvertreter haftet in diesen Fällen nach Auffassung des OLG Koblenz auch nicht persönlich für das abgegebene Versprechen, da es sich nicht um eine rechtlich bindende Garantiererklärung handelt (OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2009, [...]
Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
Mittwoch, den 18. November 2009Pressemitteilung 235/09 vom 17.11.2009
Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall
Mittwoch, den 18. November 2009Pressemitteilung 234/09 vom 17.11.2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »