Monatsarchiv für November 2009

BVerwG 20 F 1.09 – Beschluss

Mittwoch, den 25. November 2009

Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren begehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels und …

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf

Dienstag, den 24. November 2009

Pressemitteilung 238/09 vom 23.11.2009

Teilkaskoversicherung – Fahrzeugschaden bei Einbruch

Montag, den 23. November 2009

Wird bei einem KFZ-Einbruch das Fahrzeug beschädigt, um an Gegenstände im Fahrzeuginneren zu gelangen, so sind diese Fahrzeugschäden vom Versicherungsumfang der Teilkaskoversicherung gedeckt. Die Teilkaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer neben den gestohlenen Gegenständen auch die entstandenen Fahrzeugschäden ersetzen (AG München, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 223 C 6889/09).

Teilkaskoversicherung – Fahrzeugschaden bei Einbruch

Montag, den 23. November 2009

Wird bei einem KFZ-Einbruch das Fahrzeug beschädigt, um an Gegenstände im Fahrzeuginneren zu gelangen, so sind diese Fahrzeugschäden vom Versicherungsumfang der Teilkaskoversicherung gedeckt. Die Teilkaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer neben den gestohlenen Gegenständen auch die entstandenen Fahrzeugschäden ersetzen (AG München, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 223 C 6889/09).

Teilkaskoversicherung – Fahrzeugschaden bei Einbruch

Montag, den 23. November 2009

Wird bei einem KFZ-Einbruch das Fahrzeug beschädigt, um an Gegenstände im Fahrzeuginneren zu gelangen, so sind diese Fahrzeugschäden vom Versicherungsumfang der Teilkaskoversicherung gedeckt. Die Teilkaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer neben den gestohlenen Gegenständen auch die entstandenen Fahrzeugschäden ersetzen (AG München, Urteil vom 13.08.2009, Az.: 223 C 6889/09).

Arbeitsunfall bei Fahrten zum Mittagessen?

Montag, den 23. November 2009

Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch Versicherungsschutz für Fahrten zum Mittagsessen zu nahen Angehörigen/Lebenspartnern, da das Mittagessen der Erhaltung der Arbeitskraft dient (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.08.2009, Az.: L 2 U 105/09). 

Mieterhöhung nach Mietspiegel – muss Mietspiegel beigefügt werden?

Samstag, den 21. November 2009

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (BGH, Urteil vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 276/08; BGH, Beschluss vom 28.04.2009, Az.: VIII ZB 7/08, WuM 2009, 352; Urteil vom [...]

Wohnungsräumungspflicht bei nicht rechtzeitiger Mietrückstandszahlung

Samstag, den 21. November 2009

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen [...]

2 BvL 4/07 vom 06.11.2009

Freitag, den 20. November 2009

Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des Ausschlusses von vollziehbar ausreisepflichtigen, seit längerer Zeit geduldeten Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld mit Art. 3 Abs. 1 GG.

Flugverspätungen – Schadensersatzanspruch der Fluggäste

Freitag, den 20. November 2009

  Fluggäste können bei Flugverspätungen von über 3 Stunden (Ankunft am Endziel) sowie bei Flugannullierungen Schadensersatzansprüche nach der Gemeinschaftsverordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (Nr. 261/2004) gegenüber der Fluggesellschaft geltend machen EuGH, Urteil vom 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07). Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die Verspätung oder Annullierung auf außergewöhnlichen Umständen beruht.