Monatsarchiv für November 2009

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bei zweiter Ehe

Mittwoch, den 25. November 2009

Ist ein Ehemann bei der Wiederheirat seiner neuen Ehefrau ebenfalls zum Unterhalt verpflichtet, so kann er verlangen, dass der Unterhalt seiner Ex-Ehefrau herabgesetzt wird (BGH, Urteil vom 18.11.2009, Az.: XII ZR 65/09). 

BVerwG 5 B 75.08 – Beschluss

Mittwoch, den 25. November 2009

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch auf eine klärungsbedürftige Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

BVerwG 2 B 95.09 – Beschluss

Mittwoch, den 25. November 2009

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob das Fehlen eines Getränks zum Mittagessen der teilweisen Einbehaltung des Tagegeldes nach …

BVerwG 7 C 2.09 – Urteil

Mittwoch, den 25. November 2009

Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; …

BVerwG 8 C 13.08 – Urteil

Mittwoch, den 25. November 2009

Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Ausschluss der Restitution; Religionsgemeinschaften; Stiftungen; gemeinnützige Stiftungen; Gemeinnützigkeit; ausschließliche Gemeinnützigkeit; Nur-Gemeinnützigkeit; Auch-Gemeinnützigkeit.

BVerwG 1 C 25.08 – Beschluss

Mittwoch, den 25. November 2009

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, türkische Staatsangehörige, Unionsbürgerrichtlinie, Vorabentscheidungsersuchen.

BVerwG 3 C 9.09 – Urteil

Mittwoch, den 25. November 2009

Öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Erlösauskehr; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandanstalt; Privatisierung; Anteilsübertragung; share deal; öffentliches Finanzvermögen; Zuordnungsfähigkeit; Restitutionsvorbehalt; Verfügungsmacht;…

BVerwG 6 B 27.09 – Beschluss

Mittwoch, den 25. November 2009

Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, Elternrecht, staatlicher Erziehungsauftrag, Freizügigkeit.

BVerwG 6 P 15.08 – Beschluss

Mittwoch, den 25. November 2009

Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV L.

BVerwG 2 C 48.07 – Beschluss

Mittwoch, den 25. November 2009

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert.