Monatsarchiv für November 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Urteil im Hamburger "Ehrenmordverfahren" bestätigt
Donnerstag, den 26. November 2009Pressemitteilung 242/09 vom 26.11.2009
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Donnerstag, den 26. November 2009Pressemitteilung 241/09 vom 25.11.2009
1 BvR 1178/07 vom 10.11.2009
Donnerstag, den 26. November 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in der Nähe der Schachtanlage gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Er ist der Auffassung, sowohl die Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsbeschlusses als auch die im Ausgangsverfahren [...]
Widerrufsrecht bei sittenwidrigen Fernabsatzverträgen?
Donnerstag, den 26. November 2009Ist ein Fernabsatzvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig (z.B. Kauf eines Radarwarngeräts), so steht dem Verbraucher trotzdem ein Widerrufsrecht zu (BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 318/08). Ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht nach den §§ 312d, 355 BGB unabhängig von der Frage, ob ein wirksames Rechtsgeschäft vorliegt. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers kommt ebenfalls nicht [...]
Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Donnerstag, den 26. November 2009Ja! Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az.: 7 K 143/08) ist die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags seit dem Jahr 2007 als Ergänzungsabgabe verfassungswidrig. Das Finanzgericht setzte daher ein Gerichtsverfahren aus und legte das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"
Mittwoch, den 25. November 2009Pressemitteilung 240/09 vom 24.11.2009
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig
Mittwoch, den 25. November 2009Pressemitteilung 239/09 vom 24.11.2009
Videoaufnahmen im Straßenverkehr als Beweismittel nicht mehr zulässig?
Mittwoch, den 25. November 2009Geschwindigkeitsmessungen von Fahrzeugführern die ohne einen konkreten Tatverdacht durch Videoaufzeichnungen vorgenommen werden verstoßen gegen die informationelle Selbstbestimmung der Fahrzeugführer und sind damit verfassungswidrig, solange es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Messungen vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: BvR 941/08). Es besteht deshalb ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der rechtswidrig vorgenommenen Aufzeichnungen. Bei Verkehrsüberwachungsanlagen der Fa. VIDIT des [...]
Videoaufnahmen im Straßenverkehr als Beweismittel nicht mehr zulässig?
Mittwoch, den 25. November 2009Geschwindigkeitsmessungen von Fahrzeugführern die ohne einen konkreten Tatverdacht durch Videoaufzeichnungen vorgenommen werden verstoßen gegen die informationelle Selbstbestimmung der Fahrzeugführer und sind damit verfassungswidrig, solange es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Messungen vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: BvR 941/08). Es besteht deshalb ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der rechtswidrig vorgenommenen Aufzeichnungen. Bei Verkehrsüberwachungsanlagen der Fa. VIDIT des [...]
Videoaufnahmen im Straßenverkehr als Beweismittel nicht mehr zulässig?
Mittwoch, den 25. November 2009Geschwindigkeitsmessungen von Fahrzeugführern die ohne einen konkreten Tatverdacht durch Videoaufzeichnungen vorgenommen werden verstoßen gegen die informationelle Selbstbestimmung der Fahrzeugführer und sind damit verfassungswidrig, solange es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Messungen vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: BvR 941/08). Es besteht deshalb ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der rechtswidrig vorgenommenen Aufzeichnungen. Bei Verkehrsüberwachungsanlagen der Fa. VIDIT des [...]
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