Monatsarchiv für November 2009
Nächste Einträge »BVerwG 5 B 55.09 – Beschluss
Mittwoch, den 4. November 2009Die Beschwerde hat keinen Erfolg
BVerwG 5 B 55.09 – Beschluss
Mittwoch, den 4. November 2009Die Beschwerde hat keinen Erfolg
BVerwG 4 BN 39.09 – Beschluss
Mittwoch, den 4. November 2009Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
BVerwG 4 BN 6.09 – Beschluss
Mittwoch, den 4. November 2009Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 72/09 und Xa ZR 86/09 für den 19. November 2009
Dienstag, den 3. November 2009Pressemitteilung 225/09 vom 03.11.2009
Ehrverletzende Kündigungsgründe – Abfindungsanspruch
Dienstag, den 3. November 2009Behauptet ein Arbeitgeber ehrverletzende und völlig haltlose Kündigungsgründe, so kann der Arbeitnehmer im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung beantragen, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben wird, da es ihm nicht mehr zumutbar ist, dass Arbeitsverhältnis fortzusetzen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2009, Az.: 2 Sa 105/09).
bundesweites Fußballstadionverbot – auch ohne konkreten Anlaß rechtmäßig!
Dienstag, den 3. November 2009Ein befristetes Betretungsverbot für sämtliche Fußballstadien in Deutschland für nationale und internationale Fußballveranstaltungen des Deutschen Fußballbundes kann auch auf Verdacht ausgesprochen werden, dass ein Fußballfan einmal an Ausschreitungen beteiligt war (BGH, Urteil vom 30.10.2009, Az.: V ZR 253/08).
Anfechtung von WEG-Beschlüssen und diesbezügliche Fristen
Dienstag, den 3. November 2009Nach § 46 1 S. 2 WEG muss eine Klage gegen einen WEG-Beschluss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben und innerhalb von 2 Monaten nach Beschlussfassung begründet werden. Diese gesetzlichen Fristen können auch durch ein Gericht nicht verlängert werden (BGH, Urteil vom 02.10.2009, Az.: V ZR 235/08).
Nächste Einträge »