Monatsarchiv für November 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Vormieter räumt Mietwohnung nicht für Nachmieter
Sonntag, den 8. November 2009Räumt der Vormieter die Mietwohnung nicht fristgerecht und kann der Nachmieter aus diesem Grunde nicht in diese einziehen, haftet der Vermieter dem Nachmieter auf Schadensersatz. Der Nachmieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz vom Vermieter für die ihm entstandenen Aufwendungen verlangen.
Vormieter räumt Mietwohnung nicht für Nachmieter
Sonntag, den 8. November 2009Räumt der Vormieter die Mietwohnung nicht fristgerecht und kann der Nachmieter aus diesem Grunde nicht in diese einziehen, haftet der Vermieter dem Nachmieter auf Schadensersatz. Der Nachmieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz vom Vermieter für die ihm entstandenen Aufwendungen verlangen.
Urlaubsbescheinigung – Arbeitgeber muss diese ausstellen
Freitag, den 6. November 2009Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber diesem eine Urlaubsbescheinigung über den gewährten und/oder abgegoltenen Urlaub ausstellen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.08.2009, Az.: 9 Ta 180/09: Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens -, Az.: 6 Ca 206/08 PS).
Verkehrsunfall – vorsätzlich herbeigeführt – Versicherung leistungsfrei
Freitag, den 6. November 2009Führt ein Versicherungsnehmer vorsätzlich (z.B. in Selbsttötungsabsicht) einen Verkehrsunfall herbei, so werden seine Kfz-Haftpflichtversicherung und seine Kaskoversicherung leistungsfrei. Auch der Geschädigte kann von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers in diesen Fällen kein Schadensersatz verlangen (OLG Oldenburg, Beschluß vom 05.08.2009, Az.: 6 U 143/09).
Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig
Freitag, den 6. November 2009Pressemitteilung 226/09 vom 05.11.2009
Handyverbot gilt nicht für Mobilteil des Festnetzanschlusses
Donnerstag, den 5. November 2009Das Mobilteil eines Festnetztelefons stellt kein Mobilfunktelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. (OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 82 Ss-OWi 93/09).
Betriebskostenabrechnung – Soll- und Ist-Zahlungen
Donnerstag, den 5. November 2009Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (BGH, Beschluss vom 23.09.2009, Az.: VIII ZA 2/08).
1 BvR 3474/08 vom 15.10.2009
Mittwoch, den 4. November 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle sowie hierzu ergangene Gerichtsentscheidungen.
1 BvR 3522/08 vom 15.10.2009
Mittwoch, den 4. November 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle sowie hierzu ergangene Gerichtsentscheidungen.
Autoradio für Selbstständige gebührenpflichtig
Mittwoch, den 4. November 2009Anders als ein Arbeitnehmer muss ein Selbstständiger auch dann für sein Autoradio Gebühren zahlen, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (hier Praxis) und zurück nutzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 30. Juni 2009 (AZ: 4 K 1116/08.MZ) wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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