Monatsarchiv für November 2009
« Vorherige EinträgePoliScanSpeed-Messverfahren – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch
Samstag, den 28. November 2009Das zur Zeit verwendete PoliScan-Messsystem genügt nicht dem Stand der Technik für ein standardisiertes Messverfahren, da bei diesem ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung zur Zeit nicht möglich ist und es keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnenen Messwerte sowie der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt. Jeder Kraftfahrer hat einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch darauf, dass eine [...]
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Bestellung im Internet und bei Selbstabholung im Ladenlokal?
Samstag, den 28. November 2009Ja! Auch Verbrauchern die Ware in einem Onlineshop oder über das Internetauktionshaus eBay online kaufen und dann beim Verkäufer persönlich abholen, muss ein Widerrufsrecht gewährt werden. Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB steht einem Verbraucher zu, wenn er einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat. Insoweit führt § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aus, das ein Fernabsatzvertrag [...]
BVerwG 6 P 11.08 – Beschluss
Samstag, den 28. November 2009Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen.
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt
Samstag, den 28. November 2009Pressemitteilung 244/09 vom 27.11.2009
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/09 für den 16. Dezember 2009
Samstag, den 28. November 2009Pressemitteilung 243/09 vom 27.11.2009
Arbeitgeberkritik im Kollegenkreis – fristlose Kündigung?
Freitag, den 27. November 2009Kritische Äußerungen eines Arbeitnehmers über seinen Arbeitgeber in persönlichen Gesprächen mit Kollegen sind durch das Recht auf Privatsphäre geschützt, wenn der Arbeitnehmer davon ausgehen konnte, dass seine Äußerungen vertraulich bleiben (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2009, Az.: 1 Sa 230/09). Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer mithin aufgrund seiner Äußerungen nicht fristlos kündigen.
Arbeitstätigkeit im Weihnachtsurlaub erlaubt?
Freitag, den 27. November 2009Arbeitet ein Arbeitnehmer während eines genehmigten Erholungsurlaubs in dem Betrieb seines Ehegatten mit, so ist diese Tätigkeit als Familienhilfe anzusehen und der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nicht aufgrund dieser Tätigkeit kündigen (LAG Köln, Urteil vom 21.09.2009, Az.: 2 Sa 674/09).
BVerwG 3 B 40.09 – Beschluss
Freitag, den 27. November 2009Die Kläger sind Erben der am 7. Oktober 1992 verstorbenen G. T.
BVerwG 2 B 48.09 – Beschluss
Freitag, den 27. November 2009Der Kläger wendet sich mit zwei Klagen gegen Bescheide über die Festsetzung eines Nutzungsentgeltes für seine als Nebentätigkeit genehmigte rechtsmedizinische Tätigkeit, …
BVerwG 2 AV 4.09 – Beschluss
Freitag, den 27. November 2009Durch Beschluss vom 16. Juli 2009 hat der beschließende Senat in dieser Sache die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers …
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