Monatsarchiv für Oktober 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Verkehrsrowdie auf dem Arbeitsweg gestellt – Kein Unfallversicherungsschutz
Freitag, den 16. Oktober 2009Arbeitnehmer die auf einem Arbeitsweg andere Verkehrsteilnehmer wegen Verkehrsverstößen zur Rede stellen wollen, sind nicht mehr im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2009, Az.: S 5 U 298/08).
Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
Donnerstag, den 15. Oktober 2009Pressemitteilung 214/09 vom 15.10.2009
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Donnerstag, den 15. Oktober 2009Pressemitteilung 213/09 vom 14.10.2009
Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
Donnerstag, den 15. Oktober 2009Pressemitteilung 212/09 vom 14.10.2009
Terminhinweis in Sachen II ZR 240/08 für den 19.10.2009
Donnerstag, den 15. Oktober 2009Pressemitteilung 211/09 vom 13.10.2009
Unerlaubte Pausen eines Arbeitnehmers und Kündigung
Donnerstag, den 15. Oktober 2009Tätigt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Pausen und vermerkt diese nicht in seinen Arbeitsunterlagen, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen, bevor er ihm kündigen kann. Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist wegen unerlaubten Pausen nur dann möglich, wenn die fehlenden bzw. falschen Zeitangaben in den Arbeitsunterlagen der Vergütungsberechnung oder Leistungsabrechnung gegenüber dem Auftraggeber bzw. der Arbeitszeiterfassung [...]
Gebrauchtwagengarantie und Abhängigkeit von Inspektionen
Donnerstag, den 15. Oktober 2009Macht ein Gebrauchtwagenverkäufer in seinen Verträgen/Garantiebedingungen eine Gebrauchtwagengarantie davon abhängig, dass die vorgeschrieben Wartungs- und Pflegearbeiten bei ihm oder einem Drittunternehmen durchgeführt werden müssen, so ist diese Vertragsklausel/Garantiebedingung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 14.10.1009, Az.: VIII ZR 354/08).
Belästigungen am Arbeitsplatz – Entschädigungsansprüche
Mittwoch, den 14. Oktober 2009Wird die Würde eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen verletzt, so kann der Arbeitnehmer aufgrund dieser Benachteiligung eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG vom Arbeitgeber fordern (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2009, Az.: 8 AZR 705/08).
Luftbildaufnahmen durch Dritte vom eigenen Grundstück
Mittwoch, den 14. Oktober 2009Ein Grundstückseigentümer braucht es generell nicht hinzunehmen, wenn Dritte gewerbliche Luftaufnahmen des Grundstücks des Grundstückseigentümers fertigen. Jedoch muss im Einzelfall eine Interessensabwägung zwischen den Interessen des Fotografen und den Interessen des Grundstückseigentümers vorgenommen werden, wenn auf dem Foto weder der Grundstückseigentümer noch die genaue Lage des Grundstücks erkennbar sind (AG München, Urteil vom 19.08.2009, Az.: [...]
verkehrswidriges Parken auf dem Bürgersteig und Haftung
Mittwoch, den 14. Oktober 2009Wer auf dem Bürgersteig verkehrswidrig parkt, muss im schlimmsten Fall den erlittenen Fahrzeugschaden selbst tragen. Wird das Fahrzeug durch ein 7-jähriges Kind mit dem Fahrrad beschädigt, muss der Falschparker seinen Schaden selbst tragen (AG München, Urteil vom 30.07.2009, Az.: 331 C 5627/09).
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »