Monatsarchiv für Oktober 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Nachbarrecht NRW
Sonntag, den 25. Oktober 2009Nachbarrecht NRW – „Die Nachbarn sind die Prüfungsaufgaben, die uns das Leben stellt“ (von Marcel Achard): Nachfolgende Ausführungen sollen einen Überblick über die nachbarschaftlichen Rechte und Pflichten geben. Sie beziehen sich vornehmlich auf das Nachbarschaftsrecht im Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Reiserecht – Fragen & Antworten
Sonntag, den 25. Oktober 2009Die Urlaubszeit steht vor der Tür – Welche Rechte hat der Reisende? 1. Allgemein: Das Gesetz definiert in den §§ 651a ff. BGB den Begriff „Pauschalreise“ nicht. Bei einer Pauschalreise handelt es sich um mehrere Leistungen (mindestens 2 Leistungen z.B. Flug und Hotelunterkunft), die zu einer Einheit (Pauschalreise) und einem einheitlichen Preis zusammengefasst wurden. [...]
Wann liegt ein Fahrzeug-Totalschaden vor?
Sonntag, den 25. Oktober 2009Ob ein Fahrzeug-Totalschaden vorliegt, ist im Vergleich der Bruttoreparaturkosten zu dem Bruttowiederbeschaffungswert zu ermitteln (BGH, Urteil vom 03.03.09, Az.: VI ZR 100/08).
Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot
Sonntag, den 25. Oktober 2009Der Bußgeldkatalog sieht ab bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie ab bestimmten Trunkenheits- und Drogenfahrten die Anordnung eines Fahrverbots zur „erzieherischen Einwirkung“ auf den Betroffenen vor (weitere Informationen finden Sie unter: http://www.ra-kotz.de/bussgeldkatalog2009.htm.
2 BvE 4/08 vom 13.10.2009
Freitag, den 23. Oktober 2009Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin verpflichtet war, nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 für den dortigen Einsatz der Bundeswehr erneut die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.
Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung
Freitag, den 23. Oktober 2009Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2009 (AZ: 14 S 18532/08).
Mit der Miete im Verzug: Kein warmes Wasser
Freitag, den 23. Oktober 2009Ist ein Mieter mit der Miete mindestens drei Monate im Vorzug, kann der Vermieter einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 6. Juli 2009 (Az: 7 C 131/09).
Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung
Freitag, den 23. Oktober 2009Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2009 (AZ: 14 S 18532/08).
Mit der Miete im Verzug: Kein warmes Wasser
Freitag, den 23. Oktober 2009Ist ein Mieter mit der Miete mindestens drei Monate im Vorzug, kann der Vermieter einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 6. Juli 2009 (Az: 7 C 131/09).
Falsche Mieterselbstauskunft – fristlose Kündigung
Freitag, den 23. Oktober 2009Falsche Angaben in der Selbstauskunft eines Mieters können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2009 (AZ: 14 S 18532/08).
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