Monatsarchiv für Oktober 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 4 BN 8.09 – Beschluss
Mittwoch, den 28. Oktober 2009Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
BVerwG 2 B 65.09 – Beschluss
Mittwoch, den 28. Oktober 2009Die 1954 geborene Beklagte steht seit August 1970 als Angestellte und seit 1975 als Beamtin im Dienst der Klägerin.
Entlassung während der Elternzeit – für Abfindung zählt Vollzeitgehalt
Sonntag, den 25. Oktober 2009Wird ein Vollzeit-Arbeitnehmer entlassen, der sich in Elternzeit befindet und während der Elternzeit auf Teilzeitbasis arbeitet, so wird die Abfindung nach der Vollzeitvergütung (dies beinhaltet auch alle Bar- und Sachleistungen) berechnet (EuGH, Urteil vom 22.10.2009, Az.: C-116/08– Fall: Christel Meerts vs. Proost NV).
Verkehrsunfall – Geschädigter kann bei fiktiver Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt fordern
Sonntag, den 25. Oktober 2009Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter sein Fahrzeug z.B. selbst oder gar nicht reparieren und gegenüber dem Schädiger fiktiv abrechnen. Bei dieser fiktiven Schadensabrechnung kann er die Stundenverrechnungssätze und Materialkosten einer markengebunden Fachwerkstatt ohne MwSt. vom Schädiger bzw. von dessen Versicherung fordern. Will der Schädiger bzw. dessen Versicherung des Geschädigten auf eine Reparatur in einer [...]
Bankrecht – Fragen & Antworten
Sonntag, den 25. Oktober 2009Fragen und Antworten zum Bankrecht:
Bussgeldverfahren & Bussgeldkatalog 2009
Sonntag, den 25. Oktober 20091. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? ………………
Medizinrecht – Fragen und Antworten
Sonntag, den 25. Oktober 2009Täglich werden in Deutschland Zehntausende von Patienten durch Ärzte behandelt. Jedoch nicht jede ärztliche Behandlung verläuft fehlerfrei. Hat möglicherweise ein ärztlicher Behandlungsfehler stattgefunden, so stellt sich für den Patienten in der Regel die Frage, wie er seine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld etc. gegenüber dem behandelnden Arzt bzw. dem Krankenhaus geltend machen kann. Die wichtigsten [...]
Familienrecht – Fragen & Antworten
Sonntag, den 25. Oktober 2009„Heirat ist die Gründung einer Gesellschaft für Konfliktforschung“ (von Wolfram Weidner). Begriffe aus dem Familienrecht näher erläutert:………
Erbrecht – Fragen & Antworten
Sonntag, den 25. Oktober 2009Erbrecht – „Nichts ist gewisser als der Tod, nichts ist ungewisser als die Stunde“ von Anselm von Canterbury (1033-1109 – engl. Philosoph und Theologe). – Fragen und Antworten
Mitarbeiterkontrolle – rechtliche Grundlagen
Sonntag, den 25. Oktober 2009Die Hauptleistungen in einem Arbeitsverhältnis bestehen darin, dass der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung erbringt und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung zahlt. Der Arbeitnehmer ist somit zur Leistung der vertraglich vereinbarten Dienste gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, für die er bezahlt wird. Der Arbeitgeber oder der Personalverantwortliche will daher zur „Aufrechterhaltung der betrieblichen Ordnung“ dafür Sorge [...]
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