Monatsarchiv für Oktober 2009
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Samstag, den 31. Oktober 2009Pressemitteilung 221/09 vom 30.10.2009
Unfallflucht – Wenn man den Unfall nicht bemerkt hat?
Freitag, den 30. Oktober 2009Bemerkt man als Fahrzeugführer einen verursachten Unfall nicht und fährt man aus diesem Grunde einfach weiter, begeht man keine Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 StGB, da man keinen Vorsatz hinsichtlich einer Unfallflucht hatte (OLG Düsseldorf; Beschluss vom 01.10.2007, Az.: III-2 Ss 142/07-69/07 III).
BVerwG 6 PKH 6.09 – Beschluss
Freitag, den 30. Oktober 2009Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und der von ihm benannte Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, …
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Donnerstag, den 29. Oktober 2009Pressemitteilung 220/09 vom 28.10.2009
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden
Donnerstag, den 29. Oktober 2009Pressemitteilung 219/09 vom 28.10.2009
Lehrer hat Vorbildfunktion – er muß Herabwürdigungen vermeiden!
Donnerstag, den 29. Oktober 2009Ein Lehrer der verbeamtet ist, darf in seiner Freizeit zu allgemeinen Themen nur sachlich und distanziert Stellung nehmen. Begeht ein Lehrer in seiner Freizeit Persönlichkeitsherabwürdigungen, so ist seine Vorbildfunktion nicht mehr gewährleistet ist. Solche Verhaltensweisen eines Lehrers stellen daher einen Verstoß gegen seine Dienstpflichten dar, der durch seinen Dienstherrn geahndet werden kann (VG Münster, Urteil [...]
Hausratversicherungsschutz für Gegenstände in einer entfernten Garage
Donnerstag, den 29. Oktober 2009Wird Hausrat in einer Garage gelagert, die sich 5km entfernt von der Wohnung des Versicherungsnehmers befindet, so besteht für den in der Garage gelagerten Hausrat in der Regel kein Versicherungsschutz in der Hausratversicherung (LG Coburg, Urteil vom 30.06.2009, Az.: 23 O 369/09).
BVerwG 8 B 18.09 – Beschluss
Donnerstag, den 29. Oktober 2009Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar hat die von der Beschwerde erhobene Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keinen Erfolg.
BVerwG 4 BN 4.09 – Beschluss
Donnerstag, den 29. Oktober 2009Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
BVerwG 4 B 8.09 – Beschluss
Donnerstag, den 29. Oktober 2009Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
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