Monatsarchiv für Oktober 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Gesetzlicher Mindesturlaub ist unverfallbar und Tarifurlaub ist verfallbar
Mittwoch, den 14. Oktober 2009Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH, dem das Bundesarbeitsgericht folgt, ist der gesetzliche Mindesturlaub z.B. im Krankheitsfall unverfallbar. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt die Unverfallbarkeit jedoch nicht für tariflichen und gesetzlichen Sonderurlaub (ArbG Berlin, Urteil vom 22.04.2009, Az: 56 Ca 21280/08).
2 BvR 2115/09 vom 09.10.2009
Dienstag, den 13. Oktober 2009Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Auslieferung des Beschwerdeführers aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung.
BVerwG 8 C 8.09 – Urteil
Montag, den 12. Oktober 2009Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; Frist; Begründung; Entgeltbestandteile; Pflegesatz; Pflegesatzvereinbarung; Leistungsempfänger; Ermessen; Reduzierung; Transparenz.
BVerwG 5 C 33.07 – Urteil
Montag, den 12. Oktober 2009Aktien; Schädigung an -; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an Unternehmen; Schädigung einer -; Einheitswertfähigkeit Vermögensgegenstand; Entschädigung für Entzug von Aktien; Gesellschafteranteile; Entschädigung für Entzug der -; …
BVerwG 6 A 2.08 – Urteil
Montag, den 12. Oktober 2009Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.
BVerwG 20 F 10.08 – Beschluss
Montag, den 12. Oktober 2009Informationszugangsrechte; „in-camera“-Verfahren; fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.
BVerwG 6 A 3.08 – Urteil
Montag, den 12. Oktober 2009Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, Strafgesetzwidrigkeit, strafrichterliche Verurteilung, Volksverhetzung, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, …
BVerwG 3 B 67.09 – Beschluss
Montag, den 12. Oktober 2009Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin ohne Kassenzulassung. Er wendet sich gegen die Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, den die Beklagte gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert.
BVerwG 3 B 16.09 – Beschluss
Montag, den 12. Oktober 2009Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, durch welches die Berufung der Klägerin als unzulässig abgewiesen und dem Jagdvorsteher der Klägerin als vollmachtlosem Vertreter …
BVerwG 6 PB 23.09 – Beschluss
Montag, den 12. Oktober 2009Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Befugnis eines Abteilungsleiters zur gerichtlichen Vertretung.
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »