Monatsarchiv für September 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen
Freitag, den 11. September 2009Pressemitteilung 181/09 vom 11.09.2009
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
Freitag, den 11. September 2009Pressemitteilung 180/09 vom 11.09.2009
Urteil wegen Doppelmordes in Dölzig bestätigt
Freitag, den 11. September 2009Pressemitteilung 179/09 vom 10.09.2009
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 275/08, VIII ZR 243/08, VIII ZR 318/08, I ZR 46/07, V ZR 75/08,
Freitag, den 11. September 2009Pressemitteilung 178/09 vom 10.09.2009
Blogger müssen mit ihren Aussagen vorsichtig sein!
Freitag, den 11. September 2009Satirische und eigenwillige Äußerungen über Dritte in einem Blog die ehrverletzend und falsch sind, stellen unwahre Tatsachenbehauptungen dar, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind (LG Berlin, Urteil vom 18.06.2009, Az.: 27 O 221/09).
Blogger müssen mit ihren Aussagen vorsichtig sein!
Freitag, den 11. September 2009Satirische und eigenwillige Äußerungen über Dritte in einem Blog die ehrverletzend und falsch sind, stellen unwahre Tatsachenbehauptungen dar, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind (LG Berlin, Urteil vom 18.06.2009, Az.: 27 O 221/09).
BVerwG 9 A 74.07 – Urteil
Freitag, den 11. September 2009Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken im Ortsteil Ellen der Gemeinde Niederzier, die mit von ihnen selbst genutzten Wohnhäusern bebaut sind.
BVerwG 9 A 71.07 – Urteil
Freitag, den 11. September 2009Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen.
BVerwG 8 B 60.09 – Beschluss
Freitag, den 11. September 2009Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
BVerwG 4 BN 11.09 – Beschluss
Freitag, den 11. September 2009Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
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