Monatsarchiv für September 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »„Fahr doch Du Arschloch!“ – Beleidigung steuerlich absetzbar?
Dienstag, den 22. September 2009Steht eine strafbare Handlung ausschließlich und unmittelbar mit der ausgeübten beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang, so können die diesbezüglich entstandenen Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.04.2008, Az.: 6 K 327/07).
Laubrente – aufgrund der Bäume des Nachbarn
Dienstag, den 22. September 2009Eine sog. Laubrente kann ein Nachbar von einem anliegenden Nachbarn fordern, wenn das Laub von dessen Bäumen einen erheblichen Mehraufwand bei seiner Gartenpflege verursacht. Die Laubrente steht dem benachteiligten Nachbarn jedoch nur zu, wenn die Gartenpflege durch die Bäume des Nachbarn unzumutbar zunimmt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2009, Az.: 6 U 184/07).
Emailwerbung – bereits bei einmaligem Kontakt zulässig?
Dienstag, den 22. September 2009Nein! Bei einem einmaligen Email-Kontakt kann ein Werbender nicht davon auszugehen, dass der Empfänger seine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt hat(AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az.: 161 C 6412/09).
BVerwG 2 B 24.09 – Beschluss
Dienstag, den 22. September 2009Die Klägerin, eine Polizeiobermeisterin, verrichtete ihren Dienst bis Ende August 2002 in Wechselschicht.
BVerwG 2 B 18.09 – Beschluss
Dienstag, den 22. September 2009Die Beschwerde ist begründet.
BVerwG 2 B 17.09 – Beschluss
Dienstag, den 22. September 2009Die Beschwerde ist begründet.
BVerwG 8 B 31.09 – Beschluss
Dienstag, den 22. September 2009Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/08 für den 10.11.2009
Dienstag, den 22. September 2009Pressemitteilung 189/09 vom 21.09.2009
BVerwG 7 B 16.09 – Beschluss
Montag, den 21. September 2009Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen.
BVerwG 7 B 17.09 – Beschluss
Montag, den 21. September 2009Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen.
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