Monatsarchiv für September 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt
Donnerstag, den 24. September 2009Zieht ein Mieter während der Kündigungsfrist vorzeitig aus, muss er üblicherweise dennoch die Miete zahlen. Überlässt aber der Vermieter während der Kündigungsfrist die Wohnung dem Nachmieter, beispielsweise für Renovierungsarbeiten, muss der bisherige Mieter nicht mehr zahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Januar 2009 (AZ: 42 C 273/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht [...]
Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt
Donnerstag, den 24. September 2009Zieht ein Mieter während der Kündigungsfrist vorzeitig aus, muss er üblicherweise dennoch die Miete zahlen. Überlässt aber der Vermieter während der Kündigungsfrist die Wohnung dem Nachmieter, beispielsweise für Renovierungsarbeiten, muss der bisherige Mieter nicht mehr zahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Januar 2009 (AZ: 42 C 273/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht [...]
Wohnungsrenovierung nur in neutralen Farben?
Donnerstag, den 24. September 2009Eine Mietvertragsklausel in der der Mieter dazu verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen nur in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“ ist unwirksam, wenn sich die Klausel nicht nur auf den Rückgabezustand der Wohnung bezieht (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az.: VIII ZR 344/08).
Wohnungsrenovierung nur in neutralen Farben?
Donnerstag, den 24. September 2009Eine Mietvertragsklausel in der der Mieter dazu verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen nur in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“ ist unwirksam, wenn sich die Klausel nicht nur auf den Rückgabezustand der Wohnung bezieht (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az.: VIII ZR 344/08).
BVerwG 8 C 4.09 – Urteil
Donnerstag, den 24. September 2009Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; Insolvenz; voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Finanzinstrumente; Finanzportfolioverwaltung; Finanzkommissionsgeschäft; sonstige Anlagegeschäfte.
BVerwG 8 C 4.09 – Urteil
Donnerstag, den 24. September 2009Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; Insolvenz; voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Finanzinstrumente; Finanzportfolioverwaltung; Finanzkommissionsgeschäft; sonstige Anlagegeschäfte.
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")
Mittwoch, den 23. September 2009Pressemitteilung 192/09 vom 23.09.2009
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
Mittwoch, den 23. September 2009Pressemitteilung 191/09 vom 22.09.2009
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
Mittwoch, den 23. September 2009Pressemitteilung 190/09 vom 22.09.2009
2 BvR 2136/09 vom 22.09.2009
Mittwoch, den 23. September 2009Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon (BGBl 2008 II S. 1038) und die am 8. September 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Begleitgesetze.
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