Monatsarchiv für September 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 6 PB 20.09 – Beschluss
Samstag, den 26. September 2009Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für die Entscheidung der Einigungsstelle.
BVerwG 8 B 37.09 – Beschluss
Samstag, den 26. September 2009Die allein auf Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie legt weder eine fehlerhafte Ablehnung der Beweisanträge des Klägers noch eine sonstige Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO dar.
2 BvR 2179/09 vom 24.09.2009
Freitag, den 25. September 2009Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben ist. Ihnen kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer angezeigt.
BVerwG 1 WNB 1.09 – Beschluss
Freitag, den 25. September 2009Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.
Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen
Donnerstag, den 24. September 2009Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst dafür Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. So entschied das Landgericht Coburg am 20. Mai 2009 (AZ: 12 O 399/07). Wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn keinen Schadensersatz verlangen, erläutert [...]
Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen
Donnerstag, den 24. September 2009Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst dafür Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. So entschied das Landgericht Coburg am 20. Mai 2009 (AZ: 12 O 399/07). Wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn keinen Schadensersatz verlangen, erläutert [...]
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
Donnerstag, den 24. September 2009Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13. März 2009 (AZ: 33 C 2368/08-50), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
Donnerstag, den 24. September 2009Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13. März 2009 (AZ: 33 C 2368/08-50), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Fenster weichen von Bestellung ab – Auftraggeber muss nicht zahlen
Donnerstag, den 24. September 2009Lehnt der Auftraggeber den Einbau von Materialien ab, weil diese von der Bestellung abweichen und kündigt daraufhin der Auftragnehmer den Vertrag, so muss der Auftraggeber auch keinen anteiligen Werklohn zahlen. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 (AZ: 6 U 102/08) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Fenster weichen von Bestellung ab – Auftraggeber muss nicht zahlen
Donnerstag, den 24. September 2009Lehnt der Auftraggeber den Einbau von Materialien ab, weil diese von der Bestellung abweichen und kündigt daraufhin der Auftragnehmer den Vertrag, so muss der Auftraggeber auch keinen anteiligen Werklohn zahlen. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 (AZ: 6 U 102/08) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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