Monatsarchiv für September 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 3 PKH 10.09 – Beschluss
Montag, den 28. September 2009Der Antrag bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer unterstützen
Samstag, den 26. September 2009Ein Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer bei der Durchsetzung von Rechtspositionen gegenüber Dritten (z.B. Rentenanstalten, Versicherungen etc.) unterstützen, wenn dem Arbeitnehmer gegenüber den Dritten berechtigterweise Ansprüche zustehen könnten(BAG, Urteil vom 24.09.2009, Az.: 8 AZR 444/08).
BVerwG 9 C 7.08 – Urteil
Samstag, den 26. September 2009Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche Lebensführung, Aufwand, Steuergerechtigkeit, Steuergleichheit, Steuermaßstab, Leistungsfähigkeit, Hauptwohnung, Erstwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnung, …
BVerwG 9 C 6.08 – Urteil
Samstag, den 26. September 2009Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung, die sie wegen ihres Studiums am Studienort gemietet hat. Die Beklagte erhebt nach der „Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsabgabe in der Stadt Mainz“ …
BVerwG 4 BN 23.09 – Beschluss
Samstag, den 26. September 2009Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg. Die Anhörungsrüge bezieht sich auf die in der Nichtzulassungsbeschwerde unter III erhobene Verfahrensrüge. Diese bestand im Wesentlichen im Vortrag, …
BVerwG 7 B 4.09 – Beschluss
Samstag, den 26. September 2009Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
BVerwG 7 B 8.09 – Beschluss
Samstag, den 26. September 2009Die Klägerin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie, das verschiedene Kunstharze herstellt. Sie wendet sich gegen eine nachträgliche immissions-schutzrechtliche Anordnung nach § 17 BImSchG.
BVerwG 1 B 13.09 – Beschluss
Samstag, den 26. September 2009Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
BVerwG 6 PB 21.09 – Beschluss
Samstag, den 26. September 2009Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der Einigungsstelle; qualifizierte Begründung.
BVerwG 6 PB 18.09 – Beschluss
Samstag, den 26. September 2009Zuständigkeit der Stufenvertretung; allgemeine Aufgaben der Personalvertretung.
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