Monatsarchiv für September 2009
Nächste Einträge »Katzenbiss in Tierarztklinik ein Arbeitsunfall?
Mittwoch, den 2. September 2009Wird ein Arbeitnehmer einer Tierarztklinik während seiner Arbeitszeit von einem Tier gebissen, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall und der Arbeitnehmer hat keinerlei Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Arbeitgeber (LAG Hessen, Urteil vom 14.07.2009, Az.: 13 Sa 2141/08).
Duschkosten im Fitnessstudio
Mittwoch, den 2. September 2009Fitnessstudiopauschalpreis-Werbung ohne Hinweis darauf, dass extra Duschkosten anfallen, ist unlauter, da der jeweilige Sportler davon ausgeht, dass diese Grundversorgung Vertragsbestandteil ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 6 U 1/08).
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Mittwoch, den 2. September 2009Pressemitteilung 174/09 vom 01.09.2009
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Mittwoch, den 2. September 2009Pressemitteilung 174/09 vom 01.09.2009
Fahrradstrassen – ab 01.09.2009 gilt hier Tempo 30 km/h für alle
Dienstag, den 1. September 2009Zum 01.09.2009 wird die Straßenverkehrsordnung geändert. Auf Fahrradstrassen dürfen Kraftfahrzeuge und Fahrräder nicht schneller als 30 km/h fahren. Zudem müssen Fahrzeugführer die Geschwindigkeit noch weiter verringern, damit sie Fahrradfahrer nicht behindern oder gefährden.
Erholungsurlaub – Aufstückelung möglich?
Dienstag, den 1. September 2009Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs sprechen nicht gegen eine Teilung des Urlaubs auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers, solange den Urlaubsanträgen des Arbeitnehmers selbst nicht entnommen werden kann, dass in Folge der Aufteilung eine sinnvolle Erholungsphase des Arbeitnehmers nicht gewährleistet ist (LAG-NIEDERSACHSEN, Az.: 7 Sa 1655/08, Urteil vom 23.04.2009).
Arbeitsunfähigkeit und unverzügliche Anzeigepflicht
Dienstag, den 1. September 2009Nach § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen.
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