Monatsarchiv für September 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 3 B 44.09 – Beschluss
Freitag, den 11. September 2009Die Klägerin beansprucht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes VZOG die Auskehr des Erlöses aus einer im Jahre 1991 vorgenommenen Veräußerung eines Grundstücks durch die Beklagte.
BVerwG 9 A 72.07 – Urteil
Freitag, den 11. September 2009Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Grenzwertüberschreitung; Entschädigung; Unverhältnismäßigkeit; Vollschutz; schrittweise Abschläge; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutzkonzeption; …
2 BvQ 56/09 vom 08.09.2009
Donnerstag, den 10. September 2009Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in [...]
Privates Wohnen im Gewerbegebiet zulässig?
Donnerstag, den 10. September 2009Ein Wohnhaus im Gewerbegebiet darf zu privaten Wohnzwecken nur von Betriebsleitern, Betriebsinhabern und/oder Aufsichts- und Bereitschaftspersonen wegen der engen Bindung zum Betrieb genutzt werden (VG Aachen, Urteil vom 27.08.2009, Az.: 3 K 1967/08).
Laubfall von Bäumen des Nachbarn – Unterlassungsanspruch?
Donnerstag, den 10. September 2009Der Eigentümer eines Baumes ist für die von diesem ausgehenden natürlichen Immissionen wie Laub, Nadeln, Blüten, Zapfen auf benachbarte Grundstücke nicht verantwortlich, wenn er den gesetzlich vorgeschrieben Grenzabstand bei der Baumanpflanzung eingehalten hat (BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03).
Terminhinweis in Sachen XI ZR 121/08 für den 15. September 2009
Mittwoch, den 9. September 2009Pressemitteilung 177/09 vom 08.09.2009
Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
Dienstag, den 8. September 2009Der vom Hausverkäufer beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages bereits erbracht, wenn er dem Hausverkäufer einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit diesem über den Hausverkauf zu treten. Dabei reicht es aus, wenn der mögliche Käufer generell [...]
Nutzungsersatz nach Mietvertragskündigung und Untervermietung
Dienstag, den 8. September 2009Kündigt der Vermieter den Mietvertrag mit dem Mieter und gibt dieser die Mietsache nicht an den Vermieter zurück, so muss er an den Vermieter Nutzungsersatz leisten. Der Mieter muss bei einer Untervermietung der Mietsache dem Vermieter als Nutzungsersatz auch die durch die Untervermietung erzielten Mehreinnahmen zahlen (BGH, Urteil vom 08.07.2009, Az.: XIII ZR 76/08).
Wäschetrocknen in Mietwohnung per Hausordnung untersagt
Dienstag, den 8. September 2009Eine Klausel in der Hausordnung, die ein Trocknen der Wäsche in der Wohnung generell untersagt ist unwirksam (LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2008, Az.: 21 T 38/08).
Emails ausspioniert – fristlose Kündigung
Dienstag, den 8. September 2009Ein Administrator der seine Zugriffsrechte missbraucht um Firmen-Emails anderer Arbeitnehmer bzw. der Geschäftsführung zu lesen, darf fristlos gekündigt werden, ohne das es einer vorherigen Abmahnung bedarf (LAG München, Urteil vom 08.07.2009, Az.: 11 Sa 54/09).
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